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Schwarz-gelbes Trauerspiel in Sachen Energieeffizienz und Photovoltaik

23. Februar 2012

WWF sieht deutliche Mängel in schwarz-gelbem Kompromisspaket zur Energiewende

Solarenergie © Claire Doole / WWF-Canon

Berlin - Nach monatelangem Streit haben sich die Minister Philipp Rösler und Norbert Röttgen auf eine Position zur Absenkung der Solarförderung und zum Entwurf der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie geeinigt. Für den WWF handelt es sich dabei um ein energiepolitisches Trauerspiel.  


Die angestrebte Kürzung der Einspeisevergütung für die Photovoltaik schieße deutlich über das Ziel hinaus. Die Prinzipien von monatlichen und einmaligen Absenkungen seien zwar nachvollziehbar, die konkrete Ausgestaltung sei jedoch überzogen. „Es ist sinnvoll, bei den Zuschüssen für die Branche die enormen Kostensenkungen der vergangenen Jahre zu berücksichtigen. Die jetzt vorgelegten Einschnitte bergen das Risiko, die Erfolgsgeschichte des Solarstroms in Deutschland abzuwürgen“, bemängelt Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland. Besonders kritisch sei, dass sich die Regierung vom bisherigen Ziel, die Photovoltaik kontinuierlich um 3000 Megawatt pro Jahr auszubauen, verabschiedet habe. Die Regierung will jetzt das Ausbauziel ab 2014 von Jahr zu Jahr um 400 Megawatt senken. „Das ist ein Abschied auf Raten vom Ausbau der Solarenergie. Im Kontext der beschlossenen Energiewende ist dies nicht nachvollziehbar“, so Eberhard Brandes.  


Der WWF kritisiert darüber hinaus die Position der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie. Vor allem der Vorstoß, den von der EU vorgeschlagenen verpflichtenden Energieeffizienzmechanismus zu kassieren, stößt auf deutliche Kritik. „Setzt sich die Bundesregierung mit diesem Vorschlag durch, würde die europäische Energieeffizienz-Richtlinie eines Großteils ihrer Wirkung beraubt. Die Minister torpedieren eine europaweite Harmonisierung von ambitionierten energie- und klimapolitischen Zielen und Maßnahmen“, betont Eberhard Brandes. Eine Analyse des WWF zu den Folgen der Ministervorschläge zeigt, dass die unter den Mitgliedstaaten stark abweichenden Rahmendaten hinsichtlich Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum durch die Vorschläge völlig negiert werden.    


Der WWF prognostiziert, dass die EU ihre Energie- und Klimaziele bis 2020 verfehlt, sollte der heute vorgestellte Kompromiss umgesetzt werden. Besonders negativ sei, dass sich die Bundesregierung für die massive Anrechnung sogenannter „early actions“, also bereits in der Vergangenheit erfolgter Maßnahmen, einsetzt. Der WWF fordert die EU Kommission und den Europäischen Rat auf, den deutschen Vorschlag zurückzuweisen.

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