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EU-Klimapolitik am Scheideweg

09. März 2012

WWF: Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel

© Andrew Kerr / WWF
© Andrew Kerr / WWF

Berlin/Brüssel - Heute tagen die Umweltminister der EU in Brüssel, um über die künftige Energie- und Klimapolitik der Gemeinschaft zu beraten. Der WWF appelliert an die Minister, ehrgeizige Klimaschutzziele für 2020 und die Zeit danach zu formulieren. „Wenn sich die EU nicht völlig unglaubwürdig machen will, muss sie jetzt einen ehrgeizigen Fahrplan mit konkreten Emissionszielen vorlegen, der bis 2050 zu 80-95 Prozent Verminderungen der klimaschädlichen Treibhausgase führt“, fordert Regine Günther, Leiterin des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Bislang wird eine richtungsweisende Entscheidung insbesondere vom polnischen Umweltminister Marcin Korolec blockiert. Die Polen wollen an dem bescheidenen Reduktionsziel für 2020 von 20 Prozent festhalten. Für die Zeit danach will der polnische Umweltminister gar keine Festlegungen.

Der WWF kritisiert die Blockadehaltung. Eine solche Positionierung würde ein fatales Signal an die internationale Staatengemeinschaft senden. Zudem würden wichtige Investitionen in innovative Technologien auf Eis gelegt. Die EU müsse endlich zu einer glaubwürdigen Politik zurückkehren. Dazu gehöre das Klimaschutzziel für 2020 auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen. Für die Zeit danach seien Zwischenziele bis 2050 zu formulieren. Nur so könne eine CO2-freie Energieversorgung in Europa bis 2050 aufgebaut werden. „Europa kann es sich nicht leisten, dass erneut die Langsamsten das Tempo vorgeben. Die polnischen Vorschläge sind unakzeptabel und werfen die europäischen Anstrengungen im Klimaschutz um Jahrzehnte zurück“, so Regine Günther.

Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen sei jetzt gefordert, für eine ambitionierte europäische Klimaschutzpolitik zu kämpfen und seinen polnischen Amtskollegen davon zu überzeugen, dass ein zukunftsweisender Klimakurs auch im polnischen Interesse liege.

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