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Stimmungsmache gegen Energiewende

25. Juni 2013

Umweltorganisationen werfen General-Electric-Chef grobe Falschaussagen vor

Berlin – Die Umweltorganisationen BUND, Germanwatch, Greenpeace und WWF werfen General-Electric-Chef Jeffrey Immelt in einem offenen Brief Stimmungsmache gegen die Energiewende vor. Der Manager lasse über das Handelsblatt Falschaussagen verbreiten oder er sei schlicht ahnungslos. Beides wäre skandalös. In einem Interview mit dem Handelsblatt hatte Immelt seine Kritik an der Energiewende maßgeblich auf die Behauptung gestützt, US-amerikanische Stahlwerke bezahlten fünf Cent pro Kilowattstunde Strom, während ein Werk in Deutschland 20 Cent zahlen müsse.

Die Organisationen weisen drauf hin, dass Stahlwerke und andere energieintensive Betriebe in Deutschland derzeit im Schnitt etwa vier Cent pro Kilowattstunde Strom zahlen. Die Argumentation von Immelt, der in dem Interview behauptet, die deutsche Energiepolitik sei nicht tragfähig und vernichte Arbeitsplätze, basiere maßgeblich auf einer Falschaussage.

Das Interview mit Jeffrey Immelt sei kein Einzelfall. Der WWF, Greenpeace, Germanwatch und BUND weisen darauf hin, dass derzeit in der energiepolitischen Debatte eine Fülle nicht belastbarer Zahlen kursiere. Sie machen in ihrem Brief an den amerikanischen Konzernchef darauf aufmerksam, dass die deutsche energieintensive Industrie so günstig Strom beziehe wie seit Anfang 2005 nicht mehr. Darüber hinaus sei der Strompreis für die Industrie in Deutschland seit 2007 geringer gestiegen als in der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Insbesondere die energieintensive Industrie komme in den Genuss überbordender Privilegierungen. Dazu gehören u.a. die weitgehende Befreiung von Netznutzungsentgelten und der EEG-Umlage, die Kompensation für den CO2-Preis-Bestandteil des Stromgroßhandelspreises und die kostenlose Zuteilung im EU-Emissionshandel.

Die Umweltorganisationen betonen ihr Interesse an einer Energiewende, die Innovation vorantreibt, Arbeitsplätze schafft und die Herausforderung der Wettbewerbsfähigkeit ernst nimmt. Sie fordern, dass diese Debatte auf der Grundlage von belastbaren Fakten geführt werde. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit werde davon profitieren, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien den Strompreis langfristig stabilisiert.

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