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Chefbremser Altmaier und Rösler ausgebremst

21. März 2013

Kommentar des WWF Deutschland anlässlich des Energiegipfels

© WWF
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Nach dem Energiegipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder reagiert der WWF mit Erleichterung. „Bundesminister Altmaier und Rösler konnten sich mit ihrer Energiewende-Bremse nicht durchsetzen. Dieser Torpedo verpasste zum Glück sein Ziel. Das Einfrieren der EEG-Umlage auf derzeitigem Niveau wurde abgeschmettert“, erklärte Regine Günther, Leiterin Klimapolitik und Energie des WWF Deutschland. Die Bundesregierung und Länder einigten sich, dass für bereits installierte Anlagen der erneuerbaren Energien nach wie vor Bestandsschutz gelte - die Vergütungen würden nicht nachträglich gekürzt. „Es ist sehr gut, dass die Regierung hier endlich Klarheit geschaffen hat und die Unsicherheiten ausgeräumt wurden.“

 

Beim heutigen Gipfel herrschte Einigkeit, dass die Kosten der Stromversorgung fairer verteilt werden müssten. Erörtert wurde, die großzügigen Ausnahmeregelungen für Industrie auf ein geringeres Niveau zurückzufahren. Nach Einschätzung des WWF könnten hier bis zu 2 Milliarden EUR eingespart werden. Der WWF fordert, dass Befreiungen von der EEG-Umlage zukünftig nur noch Firmen erhalten sollten, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stünden und energieintensiv Wirtschaften müssten.

 

Wichtig war darüber hinaus, dass endlich auch die europäische Dimension ihren angemessenen Stellenwert erhalten habe und die Sanierung des Emissionshandelssystem auf der Tageordnung stand. Ohne ein robustes Emissionshandelssystem komme die Energiewende in eine gefährliche Schieflage. „Es ist Zeit, dass die Bundesregierung ihren offensichtlichen Unwillen überwindet und das Emissionshandelssystem als integralen Bestandteil der Energiewende begreift,“ so Günther.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN

KONTAKT

Sylvia Ratzlaff

Pressestelle WWF

Tel: 030 311 777 467

sylvia.ratzlaff(at)wwf.de

 

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