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Schwarz-Roter Koalitionsvertrag: Wunschzettel ohne Bescherung

27. November 2013

Schwarz-Roter Koalitionsvertrag: Vorweihnachtlicher Wunschzettel ohne Bescherung

Blick aus der Kuppel des Reichstagsgebäudes © Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser

„Große Koalition, kleiner Mut“, so bewertet der WWF den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. „Der Vertrag enthält jede Menge wohlklingender Formulierungen, doch immer wenn es zum Schwur kommt, also zum Beispiel bei der Bereitstellung geringer Summen für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen oder bei gesetzlichen Festlegungen zu Klimaschutzzielen, kneifen die künftigen Koalitionäre“, so Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland. Insgesamt enthalte der Vertrag zu viel heiße Luft und zu wenig konkrete Ansagen.

 

Der WWF vermisst insbesondere ein Gesetz, das die Klimaschutzziele und den entsprechenden Rahmen für die Energiewende für die kommenden Jahre verbindlich festschreibe. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sei ein klimapolitischer Rückschlag und eine Bremse für Energiewende. Nahezu alle Weichenstellungen seien vertagt oder zu vage formuliert worden. Mit einer solchen lauwarmen Energiepolitik könne Deutschland allenfalls Mitläufer in der europäischen und internationalen Klimapolitik sein, warnt der WWF. Die Regelungen zum EU-Emissionshandel, der ohne strukturelle Reformen mindestens zehn weitere Jahre keinerlei Wirkung entfalten könne, seien geradezu verheerend.

 

Auch in anderen Politikfeldern sieht Eberhard Brandes vom WWF erhebliche Defizite. Bei der Landwirtschaftspolitik habe sich die Agrarlobby nahezu komplett durchgesetzt und blockiere jeglichen Ansatz einer längst überfälligen Neuausrichtung. Allenfalls die Kennzeichnungspflicht von tierischen Lebensmitteln, bei denen Tiere mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden, sei ein minimaler Schritt zu mehr Verbraucherschutz. Für den WWF ist gerade der Agrarsektor dringend reformbedürftig, weil er eine der größten Bedrohungen für die Artenvielfalt darstellt und daher zugleich den größten Beitrag zu ihrem Erhalt leisten könnte.

 

Beim Naturschutz fänden sich zwar positive Formulierungen, etwa die Bekräftigung der Ziele der nationalen Biodiversitätsstrategie und ein Bekenntnis zur Erweiterungen des Nationalen Naturerbes. Ähnlich wie beim Meeresschutz bleibe es jedoch bei vollmundigen Ankündigungen. „Immer wenn es um Festlegungen für die konsequenten Umsetzung und die Bereitstellung von vergleichsweise geringen Summen geht, zucken die Koalitionäre zurück“, so Eberhard Brandes. Der WWF-Vorstand befürchtet, dass der Koalitionsvertrag einem vorweihnachtlichen Wunschzettel ähnelt, die Bescherung aber ausbleibe.

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