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Verspielt Europa seinen Vorsprung?

22. Oktober 2014

EU-Klimapaket: WWF warnt vor schwachen und nicht verbindlichen Zielvorgaben.

Entscheidung in Brüssel © EU
Entscheidung in Brüssel © EU

Auf dem EU-Gipfel am 23. und 24. Oktober in Brüssel soll auch über die europäische Klima- und Energiepolitik für die Zeit nach 2020 entschieden werden. Die Vorzeichen stehen nicht gut. Verpflichtende, ambitionierte Ziele werden sich, so die Befürchtungen des WWF, wohl kaum darin finden.

„Laut der uns vorliegenden Entwurfsfassung wird ein verbindliches Ausbauziel für Erneuerbare faktisch aufgegeben, Energieeinsparungen werden nicht ernsthaft angegangen und das Ziel zur Minderung der Klimagase ist erbärmlich“, kritisiert Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Selbst für die dringend notwendige Sanierung des Emissionshandels fehle offenbar die Kraft. Mit den Vorschlägen könne die EU ihr eigenes Klima-Ziel für 2050 kaum kosteneffizient erreichen.

Die EU drohe ihren Innovationsvorsprung im Energiesektor und der Klimapolitik weiter zu verspielen, so der WWF. „Es braucht dringend ein Signal, dass sich Investitionen in saubere, ressourceneffiziente Technologien weiterhin lohnen“, fordert Günther. Bei allen Zielen sei es daher entscheidend, sie im weiteren Prozess nach oben korrigieren zu können. Daher sollte der Zusatz „mindestens“ erhalten bzw. wieder in den Beschlusstext aufgenommen werden. Auch sei eine Revisionsklausel notwendig.

Darüber hinaus stehe mit dem europäischen Emissionshandelssystem ein zentrales Instrument der EU- Klimapolitik vor dem Kollaps. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich endlich, so die WWF-Forderung, auf dem Gipfel über eine grundlegende Reform dieses Hauptinstruments der europäischen Klimapolitik verständigen, anstatt weiter halbherzig daran „herumzudoktern“. Sonst unterliegen weiterhin 45% der europäischen Emissionen keiner Regulierung zur CO2-Minderung.

„Das Klima-Paket wird weit über Europa hinaus Ausstrahlungskraft entwickeln, da die EU als erste Ländergruppe das Ambitionsniveau für die internationale UN-Klimakonferenz 2015 in Paris festlegt. Jede Schwachstelle wird registriert“, warnt Günther abschließend. Mit einem schwachen Klimapaket ist nicht nur die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik gefährdet, sondern auch die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele. Deutschland und Europa müssen sich deshalb darauf einstellen, dass es zu einer Renationalisierung der Klimapolitik kommen wird - das Gegenteil von dem was eigentlich nötig wäre.

KONTAKT

Roland Gramling

WWF Deutschland

Pressestelle

Tel. 030-311 777 425

roland.gramling(at)wwf.de 

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