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Emissionshandel ist wieder im Spiel

24. Februar 2015

WWF begrüßt Entscheidung des EU-Umweltausschusses zum EU-Emissionshandel

EU-Emissionshandel © WWF
EU-Emissionshandel © WWF

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute über die sogenannte Marktstabilitätsreserve abgestimmt, mit der der strukturelle Überschuss von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel endlich angegangen werden soll. Der CO2-Zertifikatepreis gilt seit Jahren als zu niedrig, um Investitionen für effektiven Klimaschutz anzuregen.

 

Der WWF bezeichnete die Initiative des Parlaments, die schwache Vorlage der EU-Kommission zu verschärfen, als wegweisenden Meilenstein, um den abgewürgten Motor des Emissionshandels wieder zum Laufen zu bringen.

 

"Der dürftige Vorschlag der EU-Kommission hat Klimaschützern Tränen in die Augen getrieben. Aber glücklicherweise hat der Umweltausschuss erkannt, dass schneller gehandelt werden muss, wenn die EU sich weiterhin auf dieses bislang zentrale Klimaschutzinstrument verlassen will", sagt Juliette de Grandpré, Referentin für EU-Klimapolitik bei WWF Deutschland.

 

Die heute beschlossene Marktstabilitätsreserve soll den Emissionshandel stabilisieren: Steigt der Überschuss an Zertifikaten auf eine bestimmte Menge an, so werden Zertifikate vom Markt genommen und in die Reserve gestellt. Sinkt der Überschuss unter eine bestimmte Grenze ab, so werden Emissionsscheine aus der Reserve zurück auf den Markt gebracht.

 

Der Umweltausschuss setzt sich für eine Einführung der geplanten Marktstabilitätsreserve ab 31.12.2018 ein, während die Kommission das Jahr 2021 als Startdatum vorgeschlagen hatte. Eine Einführung der Reserve ist damit de facto erst ab 2019 vorgesehen und verschiebt damit die Funktionsfähigkeit des Systems noch weitere vier Jahre in die Zukunft. Deutschland solle, so die WWF-Forderung, den Vorschlag im Ministerrat weiter verbessern.

 

Der Starttermin müsse auf 2017 vorverlegt werden. Dieses Datum entspreche ohnehin der Position der deutschen Bundesregierung. Darüber hinaus spricht sich der Ausschuss für die direkte Übertragung von ca. 1,7 Mrd. überschüssigen Zertifikaten in die Reserve aus: Sowohl die 900 Mio. überschüssige CO2-Zertifikate, die im Rahmen des Backloading temporär vom Markt genommen worden sind, als auch 700-900 Mio. nicht-zugeteilte Zertifikate, die im Jahr 2021 auf dem Markt versteigert werden sollten, würden direkt in die Reserve übertragen.

 

Damit würde ein erheblicher Beitrag zum Abbau der Überschüsse geleistet, um den Emissionshandel mittel- und langfristig wieder funktionsfähig zu machen. Kurzfristig hat Deutschland mit dem im Dezember verabschiedeten Klimaschutzaktions-programm bereits indirekt eingestanden, dass vom europäischen Emissionshandel zu wenig Impulse ausgehen und daher nationale Zusatzmaßnahmen nötig sind.

 

Der WWF erwartet nun nähere Informationen der Bundesregierung zur konkreten Umsetzung des Klimaschutz-aktionsprograms. Der strukturelle Überschuss an Zertifikaten ist aufgrund fehlerhafter Umsetzung in der zweiten Phase des Systems (2008-12) entstanden. Für den WWF ist es deshalb wichtig, dass nach der Einführung der Reserve ein Vorschlag zur Löschung des gesamten Überschusses folgt.

 

Für die Zeit nach 2020 wird die Kommission in der zweiten Hälfte 2015 eine umfassende Reform des Emissionshandels vorlegen. Drei Punkte sind aus WWF Sicht entscheidend: eine ambitioniertere Reduktion der jährlichen Emissionsobergrenze als bisher von der EU Kommission und vom Rat verabschiedet, die Einbeziehung der Industriesektoren in die Minderungsbestrebungen und die Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen innerhalb und außerhalb Europas.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN

KONTAKT

Juliette de Grandpré

EU-Klimapolitik

WWF Deutschland

juliette.degrandpre(at)wwf.de

Tel. 030 311 777 213

 

Sylvia Ratzlaff, Pressestelle

WWF Deutschland

sylvia.ratzlaff(at)wwf.de

Tel. 030 311 777 467

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