Achillesferse der EU-Klimaschutzpolitik
Zögerliche finanzielle Zusagen schwächen Glaubwürdigkeit der EU weiter
Die heutige Entscheidung des Rats für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) der EU zu Klimafinanzierung kommentiert Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik des WWF Deutschland, wie folgt:
„Der Beschluss der europäischen Finanzminister zur Klimafinanzierung beinhaltet zwar gute Ansätze, bleibt aber viel zu vage und beinhaltet enttäuschender Weise keine konkreten finanziellen Zusagen. Damit frustriert die EU einmal mehr ihre traditionellen Bündnispartner aus Entwicklungsländern, auf deren Unterstützung sie für ein ambitioniertes Klimaabkommen in Paris angewiesen ist.
Glaubhafte Klimapolitik gibt es nicht zum Nulltarif. Der EU bleiben bis Paris nur noch wenige Wochen, um sich zu entscheiden: Wenn in Paris die Voraussetzungen für die Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter zwei Grad geschaffen werden sollen, muss die EU ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Das globale Investitionspaket für den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter muss die EU maßgeblich mitfinanzieren. Davon wird nicht zuletzt auch die EU selbst profitieren, denn die deutsche und europäische Energiewende ist umso erfolgreicher, je stärker sie auf ein internationales Echo trifft. Bleibt die EU auf diesem Ohr taub, läuft sie in große Gefahr, dass sich ihre Partner aus Entwicklungsländern abwenden und die EU für ein schwaches Ergebnis in Paris mit verantwortlich machen.“