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Autobahn statt Naturschutz

21. Mai 2016

Rechtsgutachten: In 27.000 Schutzgebieten droht jahrelanger Stillstand. / Rund 2.800 deutschen Naturgebieten fehlt Schutz nach EU-Recht. / EU-Naturschutzgesetze werden zur „Lame Duck“.

Über 27.000 Naturschutzgebiete in Europa sind bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Naturschutzorganisation WWF beauftragtes Rechtsgutachten. Der Grund: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen „Fitness-Check“ der beiden entscheidenden EU-Naturschutzrichtlinien angeordnet. Derzeit werden die mögliche „Verschmelzung“ und „Modernisierung“ der Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie geprüft. Laut WWF-Einschätzung droht eine europaweite Abschwächung von Naturschutzvorgaben zugunsten von Infrastrukturprojekten und Wirtschaftsinteressen.

 

„Europas Naturschutz darf nicht unter dem Vorwand der Modernisierung zugunsten der Wirtschaft abgeschwächt werden“, so Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz  beim WWF Deutschland. Auf Grundlage des juristischen Gutachtens des Instituts für Naturschutz und Naturschutzrecht in Tübingen befürchtet man beim WWF eine massive Schwächung der Vorschriften zum Schutz von Arten, Lebensräumen und Schutzgebieten in der EU – mit unabsehbaren Konsequenzen für bedrohte Tiere und Pflanzen. Naturschutzerfolge aus 20 Jahren würden leichtfertig aufs Spiel gesetzt, so der Vorwurf.

 

Anstatt sich in kostspieligen Reformen zu verlieren sollten, so die WWF-Forderung, die EU-Staaten damit anfangen die Gesetzestexte konsequent mit Leben zu füllen. Leider sei hier auch Deutschland kein Musterschüler: Für nahezu 2.800 von 4.700 Schutzgebieten fehlt es laut WWF immer noch ein rechtlicher Schutz entsprechend der Richtlinien. Dabei ist eine entsprechende sechsjährige Frist bereits 2010 ausgelaufen. Aufgrund der Versäumnisse wurde 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.

 

Besonders gefährlich wäre dem Gutachten zufolge eine Abschaffung der „ Alternativenprüfung“. Laut derzeit geltendem Recht darf ein Mitgliedstaat beispielsweise eine neue Autobahn, die ein Schutzgebiet schädigt, nicht bauen, wenn schonendere Alternativen möglich sind. Sollte dieser Paragraph fallen, könnten zukünftig wirtschaftliche Interessen immer vor Naturschutzbelange gestellt werden. Der Druck auf Naturschutzgebiete durch Infrastruktur- und Baumaßnahmen würde merklich zunehmen. Im schlimmsten Fall könnte das gesamte europäische Schutzgebietsnetz, das weltweit größte seiner Art, dadurch zu Schaden kommen. „Die Zerstörungen des europäischen Naturerbes droht wieder zur Tagesordnung zu werden und der erfolgreich begonnene Schutz, etwa für Moore, Sümpfe, Seen und artenreiches Grünland, würde zunichte gemacht“, so Heinrich.

 

Laut WWF wird die EU-Kommission noch in 2016 verkünden, ob die Richtlinien überarbeitet werden sollen. Doch selbst wenn die Vorgaben während des Reformprozesses nicht abgeschwächt würden, drohe dem Naturschutz für die Zeit des aufwendigen, rund fünfjährigen Gesetzgebungsverfahrens der Stillstand. Zwar blieben die Richtlinien bis zum Beschluss neuer Gesetze in Kraft, de facto würden die Vorschriften jedoch zu einer „Lame Duck“, so der WWF. Die ohnehin schleppend verlaufenden Ausweisungen von Schutzgebieten und Managementprozessen vor Ort würden sich weiter verlangsamen oder komplett auf Eis gelegt. Der derzeit immer noch bestehende Negativtrend von Europas biologischer Vielfalt würde anhalten und der Zustand vieler seltener Arten wie etwa Fischotter, Kegelrobbe, Laubfrosch oder Rotmilan würde sich verschlechtern statt verbessern.

KONTAKT

Roland Gramling

WWF Deutschland

Pressestelle

Tel. 030-311 777 425

roland.gramling(at)wwf.de

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