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Planlos nach Marrakesch

09. November 2016

Fiasko zur Weltklimakonferenz: Bundesregierung einigt sich nicht auf Klimaschutzplan

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks © Monique Wüstenhagen / WWF
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks © Monique Wüstenhagen / WWF

Die Umweltministerin Barbara Hendricks wird nach jetzigem Stand ohne Klimaschutzplan zur Klimakonferenz nach Marrakesch reisen. Der Plan ist laut Medienberichten auf den letzten Metern von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel blockiert worden. Eigentlich hätte der Klimaschutzplan 2050 an diesem Mittwoch ins Kabinett gehen sollen – noch rechtzeitig vor der Abreise Hendricks zur COP22 in Marrakesch. Mit dem Plan will Deutschland aufzeigen, wie es die international vereinbarten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu Hause umsetzen wird. Dazu sagt Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland:

 

„Das Scheitern des Klimaschutzplanes 2050 ist ein haarsträubendes Versagen der Bundesregierung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks muss nun mit leerem Gepäck nach Marrakesch reisen und blamiert sich vor der Weltöffentlichkeit. Sie wurde von ihrem eigenen Parteichef düpiert. Deutschland, das Heimatland der Energiewende, schafft es nicht, zu Hause das zu liefern, was es nach außen verspricht - eine herbe Enttäuschung. Es wäre von überragender Bedeutung gewesen, jetzt ein klares Signal zu senden, dass ein Kohleausstiegsplan entwickelt werden muss und die Ausweitung der Tagebaue nicht kompatibel ist mit einer zukunftsfähigen deutschen Klima- und Wirtschaftspolitik. Partikularinteressen und Kurzsichtigkeit verhinderten eine Einigung, die auch die deutsche Wirtschaft auf einen wettbewerbsfähigen Zukunftspfad bringen würde.“

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