WWF: Das Finanzieren der Transformation ist die Aufgabe unserer Zeit

Zum Auftakt der ersten Haushaltswoche im Bundestag appelliert der WWF Deutschland an die Bundesregierung, den Bundeshaushalt 2024 wegweisend für eine nachhaltige Zukunft zu gestalten. Mit dem Ziel einer erfolgreichen gesellschaftlichen Transformation setzt sich die Naturschutzorganisation für eine zukunftsgerichtete Haushaltspolitik ein. Diese muss die Klima- und Biodiversitätsziele unterstützen, die ökologische Transformation vorantreiben und insbesondere Deutschland für die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anforderungen der Zukunft aufstellen. Dieser Haushalt wird zeigen, ob die Ampelkoalition es schafft, die notwendige gesellschaftliche Transformation einzuleiten.

Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland, betont die Bedeutung eines zukunftsorientierten Haushalts: "Der Bundeshaushalt ist das Kernstück, um Handlungsspielräume für die Politik in den kommenden Jahren zu öffnen. Die Bundesregierung betont zwar die Priorität von Klima- und Naturschutz im Bundeshaushalt, versäumt es aber, öffentliche Gelder sinnvoll an Kriterien zu knüpfen, die tatsächlich zu diesen Zielen beitragen. Sie verpasst sie es damit, eindeutige, kohärente Signale an alle Akteure senden: Das Finanzieren der Transformation ist die Aufgabe unserer Zeit. Mit den richtigen Signalen würde die Politik auch zusätzlich privates Kapital mobilisieren. Die Öffentliche Hand muss den riesigen Investitionsbedarf in Deutschland gar nicht allein stemmen, aber die Gestaltung des Haushalts sollte den Korridor aufzeigen."

Der WWF Deutschland setzt folgende Schwerpunkte für die zukünftige Ausrichtung des Bundeshaushalts:

1. Zukunftshaushalt mit Fokus auf Transformation:

Die Herausforderungen der sozial verträglich eingedämmten Klimakrise und des Biodiversitätsverlustes sind drängende Probleme unserer Zeit, die massive Investitionen erfordern. Öffentliche Investitionen in Höhe von mindestens 46 Milliarden Euro sind allein notwendig, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Auf der Schuldenbremse zu beharren und auf die Zinskosten für zukünftige Generationen zu verweisen, verkennt die Aufgabe, Ökonomie und Infrastruktur angesichts von Klima- und Naturkrise zu modernisieren und funktionsfähig zu halten. Eine transformierte Infrastruktur ist die Grundlage für alle Ansprüche und Ziele, führende Wirtschaftsnation bleiben zu können.

2. Finanzierungslücke für Klima und Biodiversität schließen:

Der Bundeshaushalt 2024 sollte 8 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung und mindestens 1,5 Milliarden Euro für die internationale Biodiversitätsfinanzierung enthalten. Dem Kunming-Montreal-Biodiversitätsabkommens entsprechend muss der deutsche Beitrag für die internationale Biodiversitätsfinanzierung bis 2030 noch auf deutlich über drei Milliarden Euro im Jahr steigen. Dies ist bisher nicht strukturell im Bundeshaushalt eingepreist. Auch die Klimafinanzierungslücke zu einem fairen Beitrag beträgt noch fast 2 Milliarden Euro zurzeit.

3. Steuer- und Subventionspolitik reformieren:

Das Steuer- und Subventionssystem sollte so umgestaltet werden, dass es den Anforderungen des Klima- und Biodiversitätsschutzes gerecht wird. Dies erfordert den Abbau der jährlich rund 68 Milliarden Euro an klima- und umweltschädlichen Subventionen. Dies hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt, bisher jedoch nicht umgesetzt. Im Gegenteil: Vielmehr hat die Bundesregierung bestehende fossile Subventionen in ihrem letzten Subventionsbericht nicht erfasst. Die freiwerdenden Mittel sollten sinnvoll für die sozial-ökologische Transformation eingesetzt werden und das Finanzieren von umweltfreundlichen Technologien erleichtern. Dies entlastet den Klima- und Transformationsfonds, sodass dieser die vulnerablen Haushalte bei der Transformation unterstützen kann, etwa über das Klimageld.

Matthias Kopp betont abschließend: "Der Bundestag muss in den Haushaltsberatungen gegensteuern und Verbesserung an Finanzminister Lindners Haushaltsentwurf verlangen. Der Fortschritt in der Transformation sowie Klima- und Biodiversitätsziele müssen wesentliche Bestandteile für die Aufstellung des Bundeshaushalts sein. Für die Ampelkoalition ist es eine der letzten Gelegenheiten in dieser Legislatur, ihr Versprechen einer 'Fortschrittskoalition' einzulösen. Schadenszahlungen durch Klima- und Naturkatastrophen sowie Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand – die Kosten von falschen Weichenstellungen heute stehen in keinem Verhältnis zu den absehbaren Zinslasten von morgen.