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Das Energiekonzept der Bundesregierung

Darin ist geregelt, dass unter anderem die 17 deutschen Kernkraftwerke zwischen 8 und 14 Jahre länger am Stromnetz bleiben sollen. Zudem wurden die Fördergelder zur Sanierung des Gebäudesektors dramatisch zusammengestrichen. Und schließlich kann der Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken zukünftig finanziell gefördert werden.

© Kalle Kaub / WWF
© Kalle Kaub / WWF

Laufzeit Kernkraftwerke

Ursprünglich sollte ein umfassendes Energiekonzept die abzusehende negative öffentliche Resonanz auf die Laufzeitverlängerungen für die Kernkraftwerke abfedern. Ein  Gesamtkonzept für den Energiesektor mit anspruchsvollen Reduktionszielen für Treibhausgasemissionen bis 2050 und Politikinstrumente für verschiedene Sektoren sollten her, um die Laufzeitverlängerung als logisch zwingende volkswirtschaftliche Maßnahme präsentieren zu können.

 

Das ist gründlich misslungen. Aus den von der Bundesregierung mühsam gezimmerten Energieszenarien konnte keine Laufzeitverlängerung abgeleitet werden. Sie war offenkundig das Ergebnis eines politischen Pokerspiels um Milliardengelder, aus dem am Ende die vier marktbeherrschenden Energieversorgungsunternehmen E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall als die großen Gewinner hervorgingen Der Wettbewerb wurde zugunsten dieser Stromversorger weiter verzerrt. Zwar wird der versprochene Klima- und Ökofonds geschaffen, die abgeschöpften Gewinne aus den Laufzeitverlängerungen werden dafür aber nur eine marginale Rolle spielen. Auch die Haushaltssanierung durch die Kernbrennstoffsteuer blieb bei weitem unter den Ankündigungen. Und der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht gesichert.

 

Die Details und Umstände der Vereinbarung lösten Empörung in weiten Teilen der Bevölkerung aus. Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert übte heftige Kritik daran, dass die Laufzeiten nicht sachlich begründet, sondern ausgehandelt wurden: „Das entspricht nicht meinen Anforderungen an ordentliche Gesetzgebungsarbeit.“

 

Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und die enormen Zusatzgewinne für die Stromriesen wurden von vielen Bürgern als maßlos überzogen empfunden. Gerade auch deshalb, weil die von der Bundesregierung viel beschworenen Ausgleichsmechanismen wie die „massive Abschöpfung der Zusatzgewinne für die Förderung von Klimaschutz und innovativen Technologien“ nicht umgesetzt wurden. Seriöse Analysen wie von der Landesbank Baden-Württemberg und dem Öko-Institut kommen übereinstimmend zu einer Abschöpfungsquote von unter 50 Prozent. Von den Zusatzgewinnen der Kernkraftwerksbetreiber E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall Europe in Höhe von bis zu 115 Milliarden Euro werden so nur 17 Milliarden in den geplanten Fonds fließen. Weitere 12,5 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer  sowie bis zu 21 Milliarden Euro an Ertragsteuern kommen in den allgemeinen Haushalt von Bund, Ländern und Gemeinden.

 

Die Regierung wird von den reich beschenkten Stromunternehmen keine Dankbarkeit erwarten dürfen. Nach den Milliardengeschenken verkündeten die großen Stromunternehmen, dass sie ihre Investitionen in erneuerbare Energien reduzieren werden, weil die Politik ihnen nicht noch mehr Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung überlassen hat. Das heißt: Trotz mehr Geld planen ENBW und RWE weniger Investitionen in den Klimaschutz – eine weitere Dreistigkeit dieser Player der Strombranche und eine Ohrfeige für die Regierung.

Gebäudesanierung

Auch bei der Gebäudesanierung zeigte sich, wie niederschmetternd die  Bundesregierung agierte. Zwar soll die energetische Sanierungsrate für Gebäude auf zwei Prozent pro Jahr verdoppelt werden und der Primärenergiebedarf des Gebäudebestandes bis 2050 um 80 Prozent sinken. Doch beginnen soll die „Modernisierungsoffensive für Gebäude“ erst 2020 – und das ohne umfangreiche Förderung, steuerliche Anreize und flankierende ordnungsrechtliche Maßnahmen.

 

Der Hintergrund: Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sparte vor Verabschiedung des Energiekonzeptes im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ausschließlich im Gebäudebereich – die Ausgaben für den Verkehrssektor hingegen ließ er gänzlich ungeschoren. Er spekulierte darauf, den neu eingerichteten Energie- und Klimafonds im Rahmen des Energiekonzeptes für die Gebäudesanierung verwenden zu können.

 

Doch das gelang ihm nicht. Nun wird die Regierung wohl ab 2012 im Gebäudesektor – einem der wichtigsten Energieeinsparbereiche – mit erbärmlich wenigen Fördermitteln dastehen. Weitergehende ordnungsrechtliche Maßnahmen legte die Regierung nicht fest.

 

Wäre Ramsauer erfolgreich gewesen und hätte die Gelder des Klimaschutzfonds fast komplett erhalten, wären damit gerade mal die zuvor durchgeführten Kürzungen ausgeglichen worden. Ein Nullsummenspiel.

Kaum noch Treibhausgase bis 2050

Trotz all dieser doch eher ernüchternden Inhalte des Energiekonzeptes kann es auf mittlere Sicht an einigen Stellen dennoch positive Wirkungen entfalten. Ein großes Highlight sind zweifelsohne die sehr ambitionierten Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen. Dahinter kann ernsthaft keine Nachfolge-Regierung mehr zurück. Letztlich wurde beschlossen, dass die deutsche Industriegesellschaft bis 2050 mit 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgasemissionen auskommen muss. Dies ist richtig und wird die Messlatte für jegliches energie- und klimapolitisches Handeln in der Zukunft sein.

 

Jetzt allerdings müssen politisch mit einer Reihe von Einzelentscheidungen die richtigen Weichen gestellt werden, damit Deutschland bis 2050 auch tatsächlich fast frei von Treibhausgasemissionen wird. Damit muss bereits die jetzige schwarz-gelbe Regierung beginnen. Nur wenn sie sich Themen wie Klimaschutzgesetz, Elektromobilität, CO2-Abscheidung, Aufbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien und mehr Wettbewerb im Energiesektor ernsthaft auf die Fahnen schreibt und umsetzt, kann sie sich vielleicht etwas von dem Ruch befreien, in der Energiepolitik vor allem die vier großen Stromunternehmen überdimensioniert bedient zu haben.

 

Letzten Endes wird die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke längerfristig wohl keinen Bestand haben. Sehr wahrscheinlich ist, dass entweder das Bundesverfassungsgericht – das Grüne und SPD anrufen wollen – oder eine Nachfolgeregierung diesen Kurswechsel wieder revidieren werden. 

 

Regine Günther, WWF