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Anhörung des Umweltausschusses zum Emissionshandel: Zuteilungsgesetz mit Schwächen

11. Juni 2007

WWF fordert deutliche Nachbesserungen bei Verteilung von Emissionsrechten

 

Nach den klimapolitischen Bekenntnissen auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm muss die Bundesregierung jetzt ihre Hausaufgaben machen. Ganz oben auf der Agenda steht dabei die Ausgestaltung des Emissionshandels. Anlässlich der heutigen Anhörung des Umweltausschusses fordert der WWF deutliche Nachbesserungen an den bislang vorgelegten Entwürfen zum so genannten Zuteilungsgesetz. Darin wird die Verteilung der Emissionsrechte für die Zeit von 2008 bis 2012 festgelegt.

 

„Auf der internationalen Ebene konnte Kanzlerin Angela Merkel in Sachen Klima punkten, jetzt schlägt auf nationaler Ebene die Stunde der Wahrheit. Der bisher vorliegenden Plan zu Verteilung der Emissionszertifikate ist nicht zukunftstauglich und es wird versucht, den schwindsüchtigen Entwurf weiter zu verwässern“, kritisiert Regine Günther, Leiterin des Bereichs Energiepolitik und Klimaschutz beim WWF, die bisherigen Pläne.

 

Der WWF fordert zehn Prozent der Emissionszertifikate zu versteigern. Darüber hinaus bevorteile der aktuelle Entwurf nach wie vor die Kohle und damit einen besonders schmutzigen Energieträger. Wichtig sei überdies, eine Verpflichtung für neue Kraftwerke, Emissionen zu reduzieren. Derzeit seien für Neuanlagen über die gesamte Laufzeit keinerlei Reduktionsanforderungen vorgesehen.

 

„Das Zuteilungsgesetz enthält gravierende Schwachpunkte. Wenn der Plan so durchgewinkt wird, ist in absehbarer Zeit ein ambitionierter Klimaschutz in Deutschland verbaut“, kommentiert Regine Günther. Es reiche nicht aus, auf internationalem Parkett zu glänzen, jetzt werden von Angela Merkel auch im eigenen Land klimapolitische Taten erwartet.

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