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"Besser spät als nie"

24. November 2006

WWF begrüßt Nachbesserungen beim Nationalen Allokationsplan (NAP)

 

Berlin, 24.11.2006: Die Vergabe von Emissionsrechten im Nationalen Allokationsplan soll nach Plänen des Bundesumweltministeriums verschärft werden. Aufgrund neuer Emissionsdaten und absehbarer Kritik aus der EU hat das Umweltministerium die Menge der zu verteilenden Emissionszertifikate (CAP) für die Industrie von 482 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr auf 465 Mio. Tonnen gekürzt. Der Vorschlag liegt damit in etwa auf der Linie der Umweltverbände, die ein CAP von 464 Millionen Tonnen gefordert hatten. Der WWF begrüßt die "späte Erkenntnis" im Hause Gabriel. "Der vorherige Entwurf war völlig unzureichend und blieb weit hinter den Anforderungen eines anspruchsvollen Klimaschutzes zurück. Gut, dass Umweltminister Sigmar Gabriel einen schweren Fehler korrigiert hat", erkennt Regine Günther, Leiterin des Energiebereichs beim WWF Deutschland an.  

 

Die schärfere Deckelung beim CO2- Ausstoß sei zwar ein wichtiges Signal, dennoch gelte es, weitere Punkte im NAP2 zu korrigieren. Der WWF drängt auf eine Versteigerung eines Teils der Zertifikate. Die fünf großen Stromversorger erwirtschaften durch die Einpreisung der kostenlos zugeteilten Zertifikate bis zu acht Milliarden Euro jährlich zusätzlich. Die Bundesergierung belässt diese Zusatzgewinne bei den Stromversorgern. Durch eine Versteigerung von zehn Prozent der Zertifikate könnten größere marktwirtschaftliche Anreize für den Klimaschutz gesetzt werden.  

 

Regine Günther kritisiert das Bundesumweltministerium, weil es der Empfehlung der EU hinsichtlich neuer Kraftwerke nicht gefolgt sei. Neuanlagen sollen weiterhin 14 Jahre ohne Reduktionsanforderung betrieben werden können. Der WWF bemängelt, dass viele Emissionsreduktionen in die Zukunft verschoben würden. Dies zeige sich auch in der unzureichenden Ausstattung der Reserve für Neuanlagen mit zehn Millionen Tonnen. Notwendig sei ein Bereithalten von Zertifikaten in Höhe von ca. 40 Millionen Tonnen. Durch die zu kleine Reserve konnte die Reduktionsanforderung so klein gehalten werden.   Ein weiterer Sündenfall sei es, dass man es nicht geschafft hat, die Kosten der Kohleverstromung auch diesem Energieträger in Rechnung zu stellen. Neue Kohlekraftwerke erhalten weiterhin doppelt so viele Emissionsberechtigungen wie die deutlich klimafreundlicheren Gaskraftwerke.

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