Content Section

Besser vorbeugen als nachbessern

30. Mai 2007

WWF: Bundesländer investieren nur 2,3 Prozent ihrer EU-Subventionen in den Klimaschutz

 

Frankfurt, Brüssel - Heute präsentierte die EU-Kommission in Brüssel den Bericht zum Einsatz der Europäischen Fonds für Regionalpolitik. Einer der Förderschwerpunkte des Fonds ist der Umweltschutz, der von sechs deutschen Bundesländern im Durchschnitt mit 20 Prozent der Subventionen bedacht wurde. Doch über 70 Prozent davon werden für rein technische Lösungen wie Straßen- und Kanalbau verwendet. „Statt grün wird es grau. Nicht Nachhaltigkeit, sondern die eingefahrene Förderung von Infrastruktur und Gewerbe steht im Mittelpunkt“, ärgert sich Peter Torkler, WWF-Experte für Regionalentwicklung und Europäische Subventionspolitik. Der WWF hat die Verteilung der Gelder in Deutschland unter die Lupe genommen. In der Studie „Umweltmaßnahmen in EU Förderprogrammen ausgewählter Bundesländer“ untersucht, wie die Landesregierungen von Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Baden-Württemberg die Subventionen aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) im Zeitraum 2007 bis 2013 einsetzen wollen.

 

Die neueste WWF-Studie zeige, dass in Deutschland die EU-Subventionen nicht für innovativen Umweltschutz genutzt werden, sondern in veralteten Infrastrukturmaßnahmen zu versickern drohen. „Die Landesregierungen bauen mit den EU-Geldern Hochwasserdämme, aber bekämpfen nicht die Ursache für das steigende Hochwasserrisiko. Neue Technologien können die Klimaerwärmung und deren Auswirkungen eindämmen, werden aber nicht mit den reichhaltigen EFRE-Mitteln gefördert“, analysiert Peter Torkler.

 

Aus der EFRE-Fördersumme für Deutschland, insgesamt 16 Milliarden Euro, sollen mehr als 8,4 Milliarden Euro an die sechs untersuchten Bundesländer gehen. Im Durchschnitt investieren die Landesregierungen lediglich 2,3 Prozent davon in den Klimaschutz, obwohl in ihren Programmen zum Teil weitaus umfangreichere Klimaschutzmaßnahmen benannt werden, ergab die WWF-Studie. Die Länder blieben auch bei anderen möglichen Umweltmaßnahmen weit hinter den Vorschlägen der EU zurück: Investitionen könnten beispielsweise auch Naturschutzmaßnahmen unterstützen, doch nur das Bundesland Berlin sieht die Förderung in diesem Bereich vor.

 

Während Brandenburg keine Investitionen aus dem EU-Fonds in Erneuerbare Energien lenke, fördere Sachsen diesen Bereich mit 13,9 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Betrag entspricht gerade einmal der Hälfte der Investitionen für die Häfen des Landes. Spitzenreiter unter den Bundesländern beim Einsatz der Finanzmittel zum Klimaschutz sei Nordrhein-Westfalen mit 73,7 Millionen Euro. Eine Summe, die im Vergleich zur gesamten Fördersumme des Landes 5,74 Prozent ausmache.

  • Facebook
  • Twitter
  • Google Plus
  • Pinterest
  • drucken