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CDU/CSU - Klimaschutz geht anders

29. Juni 2009

WWF kritisiert das Wahlprogramm von CDU und CSU

 

Berlin - Der WWF hat beim gemeinsamen Kongress von CDU und CSU seine Proteste gegen das am Sonntag verabschiedete Wahlprogramm fortgesetzt. Aktivisten in Strahlenschutzanzügen und grauen Kohlekitteln haben einen großen Würfel mit einer düsteren Landschaft aus Atommeilern und Kohlekraftwerken und der Aufschrift "Mit der CDU/CSU kann der Klimaschutz einpacken!" aufgebaut.

 

"Den Wählern wird von CDU und CSU eine grüne Mogelpackung verkauft. Außen steht Klimaschutz drauf und innen wird an unwirtschaftlichen Atommeilern und besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerken gebastelt", erklärt Regine Günther, Leiterin Klima und Energie beim WWF. "Eine glaubwürdige und überzeugende Klima- und Energiepolitik sieht anders aus."

 

Der von der CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm geforderte Ausstieg aus dem Atomausstieg bringt vor allem den Stromkonzernen zusätzliche Milliardengewinne auf Kosten der Verbraucher und dem Klima gar nichts. Die Forderung von CDU und CSU nach einem massiven Neubau von Kohlekraftwerken steht im krassen Gegensatz zu den Klimazielen. Neueste Erkenntnisse der Klimaforscher lassen darauf schließen, dass die Industrieländer und damit auch Deutschland die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 95 Prozent gegenüber 1990 senken müssen.

 

Solange die Technologie der Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) nicht verfügbar ist, ist der Bau neuer Kohlekraftwerke klimapolitisch verantwortungslos. CDU/CSU planen im Wahlprogramm eine Subventionierung des Baus neuer Kohlekraftwerke aus Mitteln des Emissionshandels. "Das wäre der klimapolitische GAU. Die größten Klimakiller würden so aus Klimaschutzmitteln subventioniert", erklärt Günther.

 

International wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel - wie jüngst in Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama - für mehr Klimaschutz, während die Bundestagsfraktion von CDU und CSU konkrete Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland behindert und damit die positiven Initiativen der eigenen Vorsitzenden untergräbt. Bei der Verabschiedung des EEG haben CDU und CSU sinnvolle Regelungen für den Klimaschutz blockiert, das CCS-Gesetz haben sie gestoppt. "In Sachen Klimaschutz sind CDU/CSU in die falsche Richtung unterwegs", so Regine Günther.

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