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Der Klimateufel steckt in den Details

12. April 2006

WWF fordert Nachbesserungen beim Nationalen Allokationsplan (NAP)

 

Berlin, 12.04.2006: Die Bundesregierung hat heute die Eckpunkte für den zweiten Nationalen Allokationsplan vorgelegt. Der Entwurf sei nach Einschätzung des WWF völlig unzureichend und bleibe weit hinter den Anforderungen eines anspruchsvollen Klimaschutzes zurück. 'Die Chance, Rahmendaten zu setzen, um bei der Kraftwerksparkerneuerung Impulse in Richtung klimafreundliche Kraftwerke und Brennstoffe zu setzen, wurde verspielt', kritisiert Regine Günther, Leiterin des Energiebereichs beim WWF Deutschland. Der Vorschlag sei eine getarnte Besitzstandswahrung für die fünf großen Stromversorger RWE, E.on, EnBw, Vattenfall und STEAG. Zukunftsweisende Innovationen würden durch diese Eckpunkte blockiert.

 

 

 

Die Deckelung der Emissionszertifikate auf 495 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr liege weit über der von der Industrie abgegebenen Selbstverpflichtung zur Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase. Würde man die 2001 abgegebene Verpflichtung zur Grundlage der Reduktionsanforderung machen, dürften nur 473 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen werden, rechnet der WWF vor.

 

 

 

Besonders gravierend sei der Verzicht auf die Versteigerung eines Teils der Zertifikate. Die fünf großen Stromversorger erwirtschaften durch die Einpreisung der kostenlos zugeteilten Zertifikate bis zu acht Milliarden Euro jährlich zusätzlich. Die Bundesergierung belässt diese Zusatzgewinne bei den Stromversorgern. Durch eine Versteigerung von zehn Prozent der Zertifikate wären größere marktwirtschaftliche Anreize für den Klimaschutz gesetzt worden und es hätte die Möglichkeit bestanden, durch eine Rückverteilung der Gelder den Stromverbraucher zu entlasten. Der WWF bemängelt zudem, dass viele Emissionsreduktionen in die Zukunft verschoben würden. Dies zeige sich in der unzureichenden Ausstattung der Reserve für Neuanlagen mit zehn Millionen Tonnen. Notwendig wäre das Bereithalten von Zertifikaten in Höhe von ca. 30-40 Millionen Tonnen gewesen. Durch die zu kleine Reserve konnte die Reduktionsanforderung für den Stromsektor so klein gehalten werden.

 

 

 

'Der große Sündenfall ist, dass man es nicht geschafft hat, die Kosten der Kohleverstromung auch diesem Energieträger in Rechnung zu stellen. Neue Kohlekraftwerke erhalten weiterhin doppelt so viele Emissionsberechtigungen wie die deutlich klimafreundlicheren Gaskraftwerke. Aus den Fehlern der Vergangenheit wurde nichts gelernt. Der Entwurf für den nationalen Allokationsplan war Minister Gabriels große Bewährungsprobe. Doch hat er sich leider den massiven Lobbyinteressen gebeugt,' so das Fazit von Regine Günther.

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