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Deutsche für höhere Steuer auf First-Class-Tickets

25. Oktober 2010

Aktuelle Umfrage zur Luftverkehrssteuer / Einnahmen auch für Klimafinanzierung verwenden

 

Berlin - Einen Tag bevor der Gesetzentwurf für eine Luftverkehrssteuer abschließend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten werden soll, veröffentlichte ein Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Attac eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid zu Akzeptanz und Ausgestaltung der geplanten Steuer. Dabei ist die Unterstützung der Bevölkerung für die Einführung dieser neuen Steuer mit 47,7 % erstaunlich hoch. 49,6 % sind bisher dagegen.Zugleich spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger dafür aus, First-Class und Business-Class-Kunden stärker zur Kasse zu bitten als andere Flugreisende und einen Teil der Gelder für Klimaschutz-Projekte in Entwicklungsländern zu verwenden.

 

Anhänger der Regierungsparteien wie auch von Linkspartei und Bündnis90/Die Grünen stimmen der Einführung einer Flugsteuer mehrheitlich zu. (CDU/CSU: 54, FDP: 58, Linke: 60, Grüne: 59 Prozent). Nur bei den Anhängern der SPD, die sich in den vergangenen Wochen mehrfach kritisch zu den Plänen der Bundesregierung geäußert hatte, überwiegt mit 55 % die Ablehnung. Dagegen erfährt die Frage nach einer höheren Besteuerung von Business- und First-Class-Kunden Zustimmung von einer deutlichen Mehrheit der Anhänger aller Parteien. 58 Prozent sind für eine höhere Besteuerung von Business-Class- und First-Class-Tickets. Die Zustimmung reicht von 54 Prozent bei den Grünen-Anhängern bis zu 74 Prozent bei den Anhängern der Linkspartei. „Wer Business- oder First-Class fliegt ist finanzstärker, braucht wesentlich mehr Platz als Kunden der Economy-Class und ist damit auch für einen größeren Teil der CO2-Emissionen verantwortlich. Es ist daher nicht nur sozial gerechter, sondern auch ökologisch sinnvoll, wenn solche Kunden einen höheren Preis bezahlen müssen,“ erklärte Regine Günther vom WWF.

 

Überwältigende Unterstützung erhält auch der Vorschlag, einen Teil der Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer zur Finanzierung von Klimaprojekten in Entwicklungsländern zu verwenden, die vom Klimawandel besonders betroffen sind: Vier von fünf Befragten haben sich für diesen Ansatz ausgesprochen (81 Prozent). Diese hohe Zustimmung gilt unabhängig von der Parteienpräferenz. Die Zustimmung schwankt von 72 Prozent bei den FDP-Anhängern bis 91 Prozent bei den Anhängern der Grünen. „Unter den Folgen des Klimawandels leiden besonders die ärmsten Menschen in den Ländern des Südens – obwohl sie am wenigsten für die globale Erwärmung verantwortlich sind. Gerade einmal fünf Prozent der Weltbevölkerung sind überhaupt jemals geflogen. Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer müssen daher auch zur Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern dienen,“ erläutert Richard Brand vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED). Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) meint dazu: „Es ist sinnvoll und gerecht, der Luftfahrtindustrie als einem der Verursacher des Klimawandels mit rasant ansteigenden Emissionen wenigstens einen Teil der entstehenden Klima-Kosten durch eine Luftverkehrssteuer in Rechnung zu stellen.“

 

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Attac sehen sich durch die Ergebnisse der Umfrage in ihrer Forderung bestätigt, dass die geplante Luftverkehrssteuer ökologisch weiterentwickeltwerden muss, um noch mehr Akzeptanz zu finden. Die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer dürfen nicht allein für die Konsolidierung des Bundeshaushalts verwendet werden, sondern müssen auch für Klimaprojekte in ärmeren Ländern eingesetzt werden. Dem Bündnis gehören Attac, Brot für die Welt, BUND, Bürgervereinigung gegen Fluglärm, Die Klima-Allianz, Evangelischer Entwicklungsdienst (EED), Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Misereor, Oxfam, Südwind, World Vision Deutschland und WWF an.

 

Die Bundesregierung plant bisher die Einführung einer Luftverkehrssteuer von acht, 25 und 45 Euro pro Passagier je nach Entfernung. Das Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordert darüber hinaus für Business- und First-Class-Kunden Sätze von 15 bzw. 21 Euro für Entfernungen bis 2500 km, 48 bzw. 68 Euro für Flüge bis 6000 km und 86 bzw. 117 Euro für Langstreckenflüge. Damit könnten bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden, die dann für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung in armen Ländern verwendet werden könnten. 

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