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Deutschland auf dem Weg in die klimapolitische Sackgasse

29. Mai 2006

WWF übergibt Petition an Minister Gabriel und stellt Emissionshandels-Studie vor: Aktuelle Pläne der Bundesregierung blockieren anspruchsvolle Klimaschutzziele

 

Berlin, 29. Mai 2006-Der WWF unterstrich heute in Berlin mit der Übergabe einer Petition an Umweltminister Sigmar Gabriel seine Forderung nach einem wirksamen Emissionshandel. Zehn junge WWF-Aktivisten überreichten Gabriel 2.000 Unterschriften und forderten ihn auf, die Weichen für eine klimafreundliche Energiepolitik zu stellen. Nach Ansicht der Umweltstiftung führt der aktuelle Entwurf des Nationalen Allokationsplans (NAP 2 vom 13.4.2006) in die klimapolitische Sackgasse. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie zu den 'Auswirkungen verschiedener Allokationsregeln auf die Investitionen im Strommarkt', die der WWF ebenfalls heute vorstellte. Die Studie wurde vom Berliner Öko-Institut erarbeitet.

 

 

 

Der Report fokussiert auf den deutschen Stromerzeugungssektor, da dieser allein für ein Achtel aller europäischen CO2-Emissionen verantwortlich ist. In den kommenden beiden Jahrzehnten wird in Deutschland rund die Hälfte der Kraftwerke ersetzt. Werden die vorgelegten Pläne in die Tag umgesetzt, wird der CO2-Ausstoß laut der WWF-Studie nur geringfügig abnehmen. Problematisch seien auch die langjährigen Freistellungszeiträume für die Zuteilungsregelungen der folgenden Handelsperioden. Durch den Verzicht auf einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 könne auch der vereinbarte Kernenergie-Ausstieg unter Druck kommen.

 

 

 

Der Emissionshandel solle marktwirtschaftliche Anreize für klimafreundliche Investitionen setzen. Von herausragender Bedeutung sei dazu die Neuanlagenregelung. In der WWF-Studie wurden deshalb umfassende Modellanalysen für die Wirkung verschiedener Neuanlagen-Zuteilungsregelungen auf die Entwicklung des zukünftigen Kraftwerksparks und der damit einhergehenden Emissionen durchgeführt. Die Neuanlagenregelung sei prägend für die Kraftwerksstruktur und damit die CO2-Emissionen der kommenden Jahrzehnte, so der WWF.

 

 

 

'Ziel der europäischen und deutschen Klimapolitik ist es, den globalen Temperaturanstieg gegenüber vorindustriellen Werten auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dazu müsste der Stromsektor seine Emissionen um 60 bis 80 Prozent senken. Eine solche Minderung kann mit dem aktuellen Entwurf des Nationalen Allokationsplans nicht erreicht werden' beklagt Regine Günther, Leiterin des WWF-Klimareferats. 'Durch den Emissionshandel könnten bis zum Jahr 2030 Minderungen von etwas 60 Millionen Tonnen CO2 erzielt werden. Mit den jetzigen Regelungen erreichen wir mit 20 Millionen Tonnen nur ein Drittel der möglichen Minderung.' Dies entspreche im Vergleich zum Niveau der gesamten deutschen Treibhausgase einer Verringerung von nur fünf Prozent. Ein solcher Beitrag sei mit einem Minderungspfad von 60 bis 90 Prozent bis 2050 kaum noch vereinbar.

 

 

 

Der WWF fordert die Bundesregierung auf, den Nationalen Allokationsplan zu verbessern, um anspruchsvollen Klimaschutz in Deutschland zukünftig möglich zu machen.

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