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Deutschland blockiert Plan gegen Todeszonen

28. September 2007

Ostsee: WWF fordert deutsche Zustimmung zum „Minimalkonsens“

 

70.000 Quadratkilometer Ostsee haben sich wegen Sauerstoffmangels bereits in Todeszonen verwandelt. Ausgerechnet die Bundesregierung und das Land Mecklenburg-Vorpommern blockieren jetzt einen Plan, der das dramatische Ostseesterben abmildern soll. „Deutschland wird zum Totengräber der Ostsee. Die Haltung der Landwirtschaftsminister des Bundes und Mecklenburg-Vorpommerns, Horst Seehofer und Till Backhaus, ist ein Skandal“, kritisiert Jochen Lamp, Leiter des WWF-Büros in Stralsund. Hintergrund: Deutschland weigert sich, verbindliche Quoten für die Einleitung von Nährstoffen in das Baltische Meer zu akzeptieren. Damit steht der seit zwei Jahren von den Anrainerländern verhandelte Ostsee-Rettungsplan vor dem Scheitern. Am 15. November wollen die Staaten auf der Ostseeschutz-Konferenz HELCOM in Krakau den Aktionsplan beschließen.

 

Die Nährstoffe Phosphor und Stickstoff gelangen vor allem aus der Landwirtschaft in die Ostsee. Sie verursachen massive Algenblüten. Die absterbenden Algen führen zu einem chronischen Sauerstoffmangel, der bereits ein Sechstel des Meeresbodens in tote Zonen verwandelt hat. Derzeit verursachen jedes Jahr eine Million Tonnen Stickstoff und 35.000 Tonnen Phosphor die Überdüngung des Meeres. Laut HELCOM-Plan sollen die jährlichen Einträge bis 2016 um 133.000 Tonnen Stickstoff und 15.000 Tonnen Phosphor reduziert werden.

 

Demnach soll die Bundesrepublik ihre Einträge von Phosphor um 250 Tonnen und von Stickstoff um 5.600 Tonnen verringern – Seehofer und Backhaus lehnen das laut WWF  ab. Andere Länder seien hingegen bereit, ihre Einträge zu senken: Polen um fast 71.000 Tonnen, Dänemark um 17.000 Tonnen und Schweden um 9.500 Tonnen. Auch Russland stimme dem Plan zu.

 

Die Nähstoffbelastung der Ostsee ist laut WWF heute vier bis acht Mal höher als vor einhundert Jahren. „Die jetzt diskutierte Nährstoffquote ist nur ein Minimalkonsens. Damit die Ostsee nicht erstickt, brauchen wir eine schnellere und drastischere Reduktion der Überdüngung. Doch selbst diesen ersten Schritt will Deutschland blockieren. Jetzt ist ein klares Wort von Kanzlerin Angela Merkel gefragt, damit der Meeresschutz nicht der Kleinstaaterei zum Opfer fällt“, fordert Lamp. Laut WWF stellt sich vor allem Mecklenburg-Vorpommern gegen die Quote. Das Land wolle seine Bauern nicht belasten. Der Einwand Deutschlands, der Rettungsplan sei nicht mit EU-Gesetzen nicht vereinbar, ist nach Angaben des WWF am Donnerstag vom EU-Agrarrat entkräftet worden.

 

Mit dem Ostsee-Aktionsplan wollen die HELCOM-Staaten zudem für mehr Schiffssicherheit, weniger Umweltgifte und mehr Schutzgebiete sorgen. Das Baltische Meer soll zum Vorreiter der EU-Meerespolitik werden. „Ein Scheitern der Verhandlungen wäre ein fatales politisches Signal für den Ostseeschutz“, so WWF-Sprecher Lamp. Der schwedische Umweltminister drohe bereits, der HELCOM-Konferenz bei einem Scheitern der Nährstoffquoten fernzubleiben.

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