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Ein Schwarzer Tag für das Weltklima

12. Dezember 2008

WWF: Klimaschutz in Europa fällt politischen Machtspielen zum Opfer

 

Berlin - Das vollmundig angekündigte EU-Energiepaket ist von den Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten, bis zur Bedeutungslosigkeit zerstückelt worden, kritisiert der WWF die Beschlüsse des heutigen EU-Gipfels. „Heute ist ein schwarzer Tag für den europäischen Klimaschutz“, kommentiert Regine Günther, Leiterin Energie und Klima vom WWF Deutschland. „Die EU und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigen damit, dass Europa nicht in der Lage ist, auf die drängenden Probleme des weltweiten Klimawandels adäquate politische Antworten zu finden.“

Der Rat der Europäischen Union hat entscheidende Punkte für einen effektiven Schutz des Klimas gestrichen. Insbesondere die deutsche Bundesregierung hat das Herzstück des Energie- und Klimapaketes, den Emissionshandel, entscheidend geschwächt. Die Kanzlerin hat jegliche Versteigerung der Verschmutzungszertifikate für das produzierende Gewerbe verhindert. „Die größten Verschmutzer dürfen die Atmosphäre weiterhin kostenlos belasten. Dies ist ein fatales Signal an die europäische Industrie, die in den kommenden Jahren keine Anreize erhält, sich auf eine CO2-arme Zukunft vorzubereiten“, erklärt Günther.

Bei den Stromversorgern hat man sich auf intensiven Druck Deutschlands auf Investitionszuschüsse für neue Kraftwerke verständigt. Die Förderung erhalten aber nicht nur die höchst effizienten, sondern auch konventionelle Kraftwerke. Die Subventionierung milliardenschwerer Klimakiller, die über den Emissionshandel gigantische Zusatzprofite erwirtschaftet haben, ist besonders aberwitzig. Die EU hat es im Gegenzug versäumt, Entwicklungsländern verbindliche finanzielle Hilfen für die Anpassung an den Klimawandel und für Klimaschutzmaßnahmen zu geben. Ein solches Vorgehen ist eine Bedrohung für den erfolgreichen Verlauf der internationalen Verhandlungen.

Ein gravierendes Manko des Pakets sind darüber hinaus die vorgesehenen Regelungen zum Clean Development Mechanism (CDM / JI). Die EU-Mitgliedsstaaten und ihre Industrie können dadurch weit mehr als die Hälfte ihrer Emissionsverpflichtungen ins Ausland verschieben. Über den Zukauf von externen CO2-Zertifikaten finden Innovationen nicht mehr in Europa statt und echte Emissionsminderungen innerhalb der EU werden verhindert.

„Das Ziel der EU, die globale Temperaturerhöhung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, wird mit diesem Paket nicht erreicht. Die Europäische Union verschiebt anspruchsvollen Klimaschutz auf Zeiten, in denen dieser teurer und der Klimawandel weniger kalkulierbar wird“, so Regine Günther.

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