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Ems: Vergleich vorerst gescheitert

13. Oktober 2006

BUND und WWF: Angebot des Landes ist eine Mogelpackung

 

Hannover/Hamburg, 13.10.2006: Die Vergleichsverhandlungen zum Emssperrwerk zwischen BUND und WWF auf der einen und dem Land Niedersachsen auf der anderen Seite sind vorerst gescheitert. Anlass der Gespräche war eine Klage der Verbände vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Gericht hatte letztes Jahr angeordnet, die Rechtmäßigkeit des Baus erneut zu prüfen und einen Vergleich angeregt. Die Verbände sehen im 230 Millionen Euro teuren Bau des Sperrwerks einen Verstoß gegen europäisches Umweltrecht. Bei dem heutigen Treffen habe das Umweltministerium jedoch statt vernünftiger Ausgleichsmaßnahmen nur eine „Mogelpackung“ angeboten, beklagen BUND und WWF. Das Land wolle die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen vor allem aus Mitteln bestreiten, die bereits in einem früheren Vergleich zur Ems aus dem Jahr 1994 zugesagt worden waren - und deren Zahlung bis heute aussteht.    

 

„Wir sind mit Zuversicht in die Besprechung gegangen und hatten konstruktive Vorschläge erarbeitet. Wir sind enttäuscht darüber, dass das Land unseres Erachtens unstatthaft versucht, uns mit den lang ausstehenden Kompensationsleistungen aus dem Vergleich zur Emsvertiefung 1994 abzuspeisen“, so Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Landesgeschäftsführer des BUND Landesverband Niedersachsen e.V.  

 

„Dieses ist kein ehrlicher Weg, die durch den Bau und Betrieb des rechtswidrigen Emssperrwerks hervorgerufen und noch nicht kompensierten Schäden an der Natur und Landschaft auszugleichen“, sagt Alfred Schumm, WWF-Fachbereichsleiter Meere und Küsten.  

 

BUND und WWF klagen seit 1998 gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Emssperrwerk. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hatte als letzte und höchste Instanz im November 2005 eine Revision gegen Klage abweisende Urteile der unteren Instanzen zugunsten der Verbände zugelassen.

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