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Energieeffizienz-Richtlinie ungenügend

22. Juni 2011

Bundesregierung bremst bei europäischen Energieeinsparplänen

 

Berlin - Als unzureichend kritisiert der WWF die heute in Brüssel vorgelegten Gesetzespläne zur Energieeffizienz in der Europäischen Union. Die heute vorgestellte Energieeffizienz-Richtlinie reicht aus Sicht des WWF nicht aus, substantielle Anreize für das Energiesparen zu bringen. Besonders negativ war in den Verhandlungen die Rolle Deutschlands.  

 

Der ursprüngliche Entwurf des Richtlinienvorschlags setzte vor allem auf ein Instrument: Energieversorger sollten verpflichtet werden, eine Energiemenge von jährlich 1,5 Prozent ihres Verkaufsvolumens vom Vorjahr einzusparen. Neben der jährlichen Energieeinsparung hätte dies auch den wachsenden Effizienzdienstleistungsmarkt beflügelt. Auf Betreiben der Regierungen Deutschlands und Schwedens sowie EU-Kommissar Oettingers soll nun jedoch lediglich ein freiwilliges Energieeinsparinstrument eingeführt werden. Statt verpflichtende, zusätzliche Energieeinsparungen vorzunehmen, können Mitgliedstaaten sich nun jede andere, bereits existierende Maßnahme zur Energieeinsparung anrechnen lassen. Aufgrund der Anrechenbarkeit bestehender Förderprogramme, beispielsweise zur Gebäudesanierung, wird Deutschland im Zuge der neuen EU-Richtlinie keine zusätzlichen Energieeffizienz-Bemühungen in nennenswertem Umfang erbringen müssen. Die EU steuert auf eine kapitale Verfehlung des EU-Energieeinsparziels von 20 Prozent bis 2020 zu. Die Entscheidung, ob das bislang freiwillige europäische Energieeinsparziel in den Rang eines für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Ziels erhoben werden soll, wurde abermals auf 2014 verschoben.  

 

„Der gestrige Verhandlungsmarathon war ein Rückschlag für eine erfolgreiche europäische Energieeffizienz-Strategie“, sagt Tobias Krug, Energieeffizienz-Experte des WWF Deutschland. „Auch Deutschland hat sich erneut gegen verbindliche, europaweite Energiesparziele gestemmt - mit Erfolg. Während man in Berlin die Energiewende propagiert, wird in Brüssel gegen Klimaschutz und Energieeffizienz geschossen. Wir fordern, dass sich das Europäische Parlament und der EU-Energieministerrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit Nachdruck für die Verbesserung des bislang ungenügenden Entwurfs der Energieeffizienz-Richtlinie einsetzen“.  

 

Mit der in letzter Sekunde aufgeweichten europäischen Energieeffizienz-Richtlinie zementiert die EU aus Sicht des WWF die Verfehlung ihrer selbstgesetzten Energieeinsparziele bis 2020. Nach gegenwärtigem Stand werden sich bis zum Ende des Jahrzehnts lediglich Energieeinsparungen von neun Prozent realisieren lassen. Ausbleibende Fortschritte bei der Energieeffizienz führen nach Ansicht des WWF nicht nur zu einer Verfehlung der EU-Klimaziele, sondern schwächen die internationale Wettbewerbsfähigkeit und erhöhen die Ressourcenabhängigkeit Europas. Würde die EU ihre selbstgesteckten Ziele für Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien tatsächlich umsetzen, wäre eine EU-weite Emissionsreduktion von 30 Prozent bis 2020 machbar.    

 

 

 

Hintergrund: Das EU-Energiesparziel ist eines der drei Klimaziele, das die europäischen Staats- und Regierungschefs 2007 unter der Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen haben. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen der EU um 20 Prozent verringert, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieerzeugung auf 20 Prozent ausgebaut und der Energieverbrauch um 20 Prozent gesenkt werden. Als einziges der drei EU-Klimaziele ist das Energieeinsparziel bislang unverbindlicher Natur - und läuft Gefahr, drastisch verfehlt zu werden.  

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