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Energiekonzept der Bundesregierung: Gewogen und für zu leicht befunden

17. September 2010

WWF fordert deutliche Nachbesserungen und verbindliche Regeln

 

Der WWF hat den Entwurf Bundesregierung für ein Energiekonzept unter die Lupe genommen und zeigt deutliche Lücken auf.  Es sei zwar zu begrüßen, dass die Regierung erstmals konkrete Klimaschutzziele bis 2050 vorgelegt habe, aber in vielen wichtigen Punkten bliebe der Entwurf „fahrlässig unkonkret“. „Es fehlen ein konkreter Zeitplan, Verbindlichkeiten und Verantwortlichkeiten“, bemängelt WWF-Vorstand Eberhard Brandes. Während man bei der Verlängerung der Laufzeiten der Kernreaktoren sehr detaillierte Regelungen gefunden habe, fehlen in vielen Bereichen die notwendigen Vorgaben, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Das Konzept müsse deutlich nachgebessert werden.

 

Hauptkritikpunkt des WWF ist es, dass mit der Laufzeitverlängerung und der angedachten finanziellen Förderung von neuen Kohlekraftwerken Pfeiler eingeschlagen werden, die den notwendigen Umbau der Energiewirtschaft zu erneuerbaren Energien  dramatisch blockieren. Damit zementiere man die verkrusteten Strukturen im Energiesektor und versperre innovativen Unternehmen den Markt. Der WWF  fordert, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu stoppen.

 

Zudem habe sich die Regierung von einem rechtlich verbindlichen Klimaschutzgesetz klammheimlich verabschiedet. Eine gesetzliche Verankerung der formulierten Ziele sei aber dringend erforderlich. Darauf aufbauend gelte es, die Verantwortlichkeit den zuständigen  Ressorts zu übertragen, um Verantwortung und Budgets zusammenzuführen. Sinnvoll sei ein kompetent besetzter Klimaschutzrat. Die Bundesregierung verkündet immer wieder, der Einspeisung von erneuerbaren Energien auch künftig Vorgang einzuräumen. „Der WWF begrüßt dieses Bekenntnis, aber es sollte sich verbindlich im Konzept wiederfinden“, unterstreicht Eberhard Brandes. Danach suche man leider vergebens. Stattdessen setze die Regierung alles daran, eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke durchzudrücken.

 

Zu den Lichtblicken im Energiekonzept gehöre die Absicht, die Sanierungsrate im Gebäudebestand zu verdoppeln, erkennt der WWF an. Dafür müssten allerdings auch die nötigen finanziellen Mittel langfristig bereit gestellt werden. Es sei überdies nicht nachvollziehbar, warum bis zur geplanten  „Modernisierungsoffensive für Gebäude“ zehn Jahre verstreichen sollen. Die Sanierung des Gebäudebestandes biete enorme Klimaschutzpotenziale. Diese Mammutaufgabe gelte es, unverzüglich anzugehen. Insgesamt  habe die Regierung mit dem Entwurf zu wenig Mut gezeigt, so der WWF abschließend.

 

 

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