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Energiewende unter Druck

26. Mai 2011

WWF: Kernbrennstoffsteuer muss bleiben / neueste EEG-Entwürfe: Ausbau der Erneuer-baren Energien verlangsamt und Atomausstieg verwässert

 

Berlin - Der WWF kritisiert die Bestrebungen, die Kernbrennstoffsteuer abzuschaffen und den Atomausstieg mit einer Revisionsklausel erneut in Frage zu stellen. In einer aktuellen Stellungnahme appelliert die Umweltschutzorganisation an die Koalitionsparteien, die Energiewende konsequent zu verfolgen. Die aktuellen Entwicklungen weisen allerdings laut WWF in die entgegengesetzte Richtung. „Wir erleben gerade den massiven Versuch, den Einstieg in die nachhaltige Energiezukunft zu torpedieren“, kritisiert Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland.  

 

Der WWF dringt darauf, einen verlässlichen Ausstiegspfad aus der Kernenergie zu beschreiben. Die zentralen Elemente sind dabei laut WWF ein festes, unverrückbares Ausstiegsdatum sowie ein klarer Ausstiegsfahrplan. Um im Markt Sicherheit zu schaffen, dürfe es keinesfalls eine Revisionsklausel geben. In einer Analyse hat der WWF gezeigt, dass bis 2017 ein vollständiger Ausstieg aus der Kernenergie möglich ist.    

 

Auch müsse die Kernbrennstoffsteuer unbedingt erhalten bleiben: „Ohne die Kernbrennstoffsteuer wird den AKW-Betreibern gegenüber den Betreibern anderer Kraftwerkstypen ein ungerechtfertigter Vorteil verschafft. Diese Steuer wurde eingeführt, um die Zusatzgewinne der Kernkraftwerksbetreiber nach der Einführung des europäischen Emissionshandels abzuschöpfen. Wird diese Steuer kassiert, bedeutet das Milliardengeschenke für die großen vier Stromunternehmen. Diese Privilegierung muss endlich aufhören“, so Regine Günther.  

 

Höchst Besorgnis erregend seien überdies die neuesten Entwicklungen bei der Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG). „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass für einzelne erneuerbare Energien die Marktprämie nicht nur optional, sondern verbindlich eingeführt werden soll. Das bedeutet de facto, dass die bislang verpflichtende Einspeisevergütung für diese Anlagen wegfallen soll“, so Günther.  

 

Darüber hinaus wird nach WWF-Informationen offenbar daran gearbeitet, die Vergütung für die Photovoltaik stärker als im bisher vorliegenden Entwurf zu kürzen. Regine Günther: „Die Regierung hat nach Fukushima angekündigt, die Energiewende zu beschleunigen. Jetzt sieht es aber danach aus, dass den Erneuerbaren Energie zusätzliche Steine in den Weg gelegt werden sollen. Das passt nicht zusammen.“  

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