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EU-Klimapaket: Merkel darf sich von Industrie nicht einwickeln lassen

10. Dezember 2008

Umweltverbände fordern starkes Klima- und Energiepaket. Aktion kritisiert die Rolle der Bundeskanzlerin beim europäischen Klimaschutz. Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, Forum Umwelt und Entwicklung, der Klima-Allianz und dem WWF

 

Berlin – Mit einer Aktion vor dem Kanzleramt forderte heute ein Bündnis von Umweltverbänden Bundeskanzlerin Merkel auf, sich beim europäischen Klimaschutz nicht von der Industrie „einwickeln“ zu lassen und beim EU-Gipfel einen wirkungsvollen Klimaschutz durchzusetzen. Eine überdimensionale Merkel-Figur im ‚Superwoman’-Kostüm hielt eine große Erdkugel empor und entwand sich der Seile, mit denen Konzernlobbyisten an ihr zerrten. Die Aktion wurde vom Online-Netzwerk Campact, dem WWF, dem Forum Umwelt und Entwicklung sowie der Klima-Allianz als Bündnis von über 100 zivilgesellschaftlichen Verbänden organisiert.

„Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt als „Superfrau“ in der EU für die Rettung des Weltklimas kämpfen, anstatt sich vor den Karren der großen Konzerne spannen zu lassen. Klimaschutz kostet auch in Zeiten der Wirtschaftskrise keine Arbeitsplätze, im Gegenteil es werden Arbeitsplätze geschaffen. Anreize für klimafreundliche Investitionen sind der beste Weg aus der Konjunkturkrise“, so Stefanie Hundsdorfer von Campact.

„Es ist zwingend, dass sich Europa auf eine Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase um 30 Prozent gegenüber 1990 verständigt. Bundeskanzlerin Merkel ist gefordert, das Herzstück des europäischen Klimaschutzes, den Emissionshandel zu verteidigen, statt ihn zu zerlegen“, fordert Regine Günther, Leiterin des Klima- und Energiebereichs der Umweltstiftung WWF. „Merkel will der  Industrie gigantische Schlupflöcher schaffen – und wird so den Emissionshandel demontieren. Dabei droht den Unternehmen durch die Zertifikate-Versteigerung in den allermeisten Fällen kein Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Nur wer nachweisen kann, dass ihm Wettbewerbsnachteile drohen, kann von der Zertifikateversteigerung ausgenommen werden, den Stromsektor betrifft dies definitiv nicht“, so Günther.

„Angela Merkel knickt in den letzten Tagen immer mehr vor den Konzernen ein: Sie überlegt bereits öffentlich, auch neuen Kohlekraftwerken weiterhin kostenlos Emissionszertifikate zuzuteilen“, so Hundsdorfer. „Damit würde der Bau von über 30 geplanten neuen Kohlekraftwerken in Deutschland subventioniert – eine klimapolitische Katastrophe.“

 

Vollzieht Merkel jetzt keine 180-Grad-Wende und sorgt für ein wirkungsvolles Klimapaket in Europa, dann hat dies verheerende Auswirkungen auf die zeitgleich stattfindenden, internationalen Klimaverhandlungen im polnischen Poznan", so Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung. Gerade Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien seien dort nur zu Zugeständnissen bereit, wenn wir Europäer vorangingen. "Bleibt Europa im Rückwärtsgang, droht dem internationalen Klimaschutz Stagnation", erläutert Maier.

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