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EU-Klimaschutz in Not

08. März 2011

WWF: Industrie und Energieversorger brauchen Innovationsanreize für Klimaschutz

 

Berlin - Heute veröffentlicht die EU Kommission ihre Pläne für den Einstieg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft, die so genannte „Roadmap for Moving to a Competitive Low Carbon Economy in 2050“. Der WWF warnt davor, die bislang veröffentlichten Pläne in entscheidenden Punkten weiter zu verwässern oder gar ganze Branchen in den kommenden zehn Jahren fast vollständig vom Klimaschutz freizustellen. Im Gegenteil: Die EU brauche schon bis 2020 ehrgeizigere Klimaschutzziele.

 

„Die bislang angestrebte Reduktion der Emissionen um 20 Prozent bis 2020 reicht nicht aus. Die EU muss eine Emissionsminderung von mindestens minus 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 festschreiben“, betont Regine Günther, Leiterin Klima und Energie beim WWF Deutschland. Bis 2050 müssen die Emissionen um 95 Prozent sinken. Die Kommission hält eine Emissionsreduktion von minus 25 Prozent für möglich, schlägt aber keine höheren Minderungsziele vor. „Das ist unakzeptabel. Schon aus Eigeninteresse müsse sich die EU zu ehrgeizigen Zielen bekennen. International schwindet der Vorsprung der europäischen Industrie bei Klimaschutztechnologien. Ohne klare und ambitionierte Zielvorgaben wird die europäische Wirtschaft den Wettlauf um die Märkte für Energieeffizienz und erneuerbare Energien in naher Zukunft verlieren“, so Regine Günther.

 

Die EU hat ihre Emissionen bis zum Jahr 2009 um 16 Prozent gegenüber 1990 gesenkt. Würde man bei einem Emissionsreduktionsziel von 20 Prozent bis 2020 verharren, müssten in der kommenden Dekade nur vier Prozent an Treibhausgasemissionen verringert werden. Dies wäre deutlich zu wenig um Innovationsimpulse in der Industrie zu setzen.

 

Der WWF betont, dass insbesondere Deutschland für eine 30prozentige Emissionsminderung in Europa votieren müsse, um einen Ansehensverlust im Klimaschutz zu verhindern. Deutschland verpflichtete sich zu einer Treibhausgasreduktion von 40 Prozent bis 2020. Falls die großen Emittenten, die im Emissionshandel ihre Minderungsleistungen erbringen müssen, keinen fairen Anteil leisten, werde das angestrebte Ziel verfehlt oder es werden wieder einmal die Steuerzahler in die Pflicht genommen. Es ist für die nicht dem Emissionshandel unterliegenden Sektoren (Gebäude, Verkehr etc.) unmöglich, in einer Dekade 169 Mio. Tonnen CO2 Äquivalente zu reduzieren. Die Minderungen müssten dann über Mittel aus dem Staatshaushalt geleistet werden. Die Weichen hierfür werden jetzt gestellt. „Klimaschutz darf nicht allein auf Kosten der kleinen Leute gehen. Die großen Stromunternehmen und Teile der energieintensiven Industrie, die finanziell massiv vom europäischen Emissionshandel profitiert haben, müssen ihren Klimaschutzbeitrag leisten“, fordert Regine Günther. Sie verweist zudem darauf, dass die Verringerung der Treibhausgase in Europa nur etwa zur Hälfte mit tatsächlichen Erfolgen in der Klimapolitik zu tun habe. Die andere Hälfte resultierte vor allem aus dem wirtschaftlichen Niedergang der neuen Mitgliedsstaaten Osteuropas und könne nicht dem EU-Klimaschutzkonto gut geschrieben werden.

 

Der WWF fordert darüber hinaus, bis 2050 eine 95prozentige Emissionsreduktion. Nur so leiste die EU einen angemessenen Beitrag für eine Begrenzung der Temperaturerhöhung auf maximal zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau.

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