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Für eine ökologische Luftverkehrssteuer

04. Oktober 2010

Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen begrüßen Pläne der Regierung zur Einführung einer ökologischen Luftverkehrssteuer, sehen aber Nachbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung.

 

Berlin - Der WWF und andere Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Attac begrüßen den Gesetzentwurf für eine Luftverkehrssteuer der Bundesregierung grundsätzlich, kritisierten den Entwurf jedoch als zu wenig ambitioniert. Eine Abgabe auf den Flugverkehr, wie sie etwa in Großbritannien und Frankreich schon seit Jahren erhoben wird, ist in der Bundesrepublik längst überfällig. Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung sieht vor, für Flüge mit Zielflughäfen in Europa sowie in Libyen, Marokko und Tunesien eine Luftverkehrssteuer in Höhe von 8 Euro zu erheben. Für Mittelstreckenflüge werden pro Flug 25 Euro fällig, für Langstrecken 45 Euro.

 

Aus Sicht der Verbände greift der Entwurf jedoch zu kurz. „Um die ökologische Lenkungswirkung zu verstärken, muss die Luftverkehrssteuer stärker nach CO2-Ausstoß und Flugklassen differenziert werden“, so Barbara Lueg, Klimaexpertin des WWF. Das Alternativkonzept  der Verbände empfiehlt daher zusätzlich zu der bisher geplanten Staffelung nach Entfernung eine unterschiedliche Behandlung der Reiseklassen. Passagiere der Business und First Class müssten demnach höhere Abgaben zahlen als solche der Economy Class. „Das wäre nicht nur sozial, sondern auch ökologisch gerechter: Da sie pro Person mehr Platz im Flugzeug in Anspruch nehmen, ist ihr Anteil an den Emissionen des Fluges entsprechend höher“, so Lueg. 

 

Mit diesem Vorschlag der Verbände können bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr statt der von der Bundesregierung geplanten eine Milliarde Euro eingenommen werden. Diese zusätzlichen Einnahmen sollten für Klimaschutz und Armutsbekämpfung verwendet werden.

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