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G20-Gipfel darf in der Krise den Klimaschutz nicht fallen lassen

02. November 2011

WWF fordert klares Signal für Finanztransaktionssteuer und Abgaben auf Schiffs- und Flugverkehrsemissionen

 

Cannes/Berlin - Der WWF zeigt sich vor Beginn des G20-Gipfels in Cannes besorgt, dass wichtige politische Themen wie der Kampf gegen den Klimawandel und die Armut vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise immer mehr vernachlässigt werden. Der WWF ruft die Staats- und Regierungschefs deswegen auf, sich diesen dringenden Agendapunkten der internationalen Politik wieder stärker zu widmen. Der WWF setzt sich in diesem Zusammenhang für eine globale Finanztransaktionssteuer sowie Abgaben auf den Flug- und Schiffsverkehr ein, um unter anderem Entwicklungsländer bei ihren internationalen Klimaschutzanstrengungen zu unterstützen.

 

„So groß die Gefahren der momentanen Finanzkrise sind, sie dürfen nicht alle anderen Probleme der Menschheit überlagern“, sagt Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Während in Cannes die Staats- und Regierungschefs über Schuldenschnitte und Hebelwirkungen diskutieren, schreitet der Klimawandel voran und Millionen Menschen sind von Hunger bedroht. Diese Probleme müssen zurück auf die Agenda der europäischen und der internationalen Politik“.

 

Eine internationale Finanztransaktionssteuer sowie ein internationales Abgabensystem für Flug- bzw. Schiffsverkehr wären aus Sicht des WWF geeignete Wege, um neue Mittel für den Kampf gegen soziale und ökologische Probleme zu gewinnen. Eine Transaktionssteuer von 0,1 Prozent würde zwischen 410 Milliarden und einer Billion US Dollar einbringen. Abgaben auf die Emissionen von Flugzeugreisen und den Schiffsverkehr würden nicht nur die Emissionen senken, sondern zusätzlich mindesten 24 Milliarden US Dollar jährlich einbringen. Ein signifikanter Teil der Einnahmen sollte dem internationalen Klimaschutz zu Gute kommen und für den im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen neu geschaffenen „Green Climate Fund“ bereitgestellt werden. Das Prinzip einer gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung aus der Klimarahmenkonvention muss berücksichtigt werden, so dass den Entwicklungsländern keine ökonomischen Nachteile durch die Abgabe entstehen.

 

„Es sind nur noch rund vier Wochen bis zum Klimagipfel in Südafrika, und die G20 stehen in der Verantwortung, den Klimaverhandlungen in Richtung Durban einen Schub zu geben“, so Regine Günther. „Die Beschlüsse des letzten Klimagipfels dürfen keine leere Hülse bleiben.“

 

Darüber hinaus sollte in Cannes endlich der weltweite Abbau umweltschädlicher Subventionen vorangetrieben werden. Darauf hatten sich die G20  bereits 2009 in Pittsburgh verständigt. Bislang wurden diese Pläne nicht konkretisiert. Der WWF fordert, dass auf dem G20-Gipfel konkrete Aktions- und Zeitpläne und ein transparentes Berichtswesen der einzelnen Länder verabschiedet werden. Laut der OECD sind allein im Jahr 2010 Subventionen in Höhe von 500 Milliarden US Dollar für fossile Energieträger ausgegeben worden.  

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