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Gabriel kassiert Rüffel aus Brüssel

29. November 2006

WWF begrüßt energische Nachforderung der EU bei Nationalen Allokationsplänen (NAP)

 

Berlin, 29.11.2006: Die EU-Kommission macht Ernst in Sachen Klimaschutz. Heute veröffentlichte die europäische  Kommission ihre Entscheidung zu zehn Nationalen Allokationsplänen verschiedener Mitgliedsländer. Der deutsche Vorschlag muss nach dem Willen der Kommission in zentralen Punkten verändert werden. Für den WWF war der "Rüffel aus Brüssel" absehbar. Regine Günther kritisiert das Bundesumweltministerium: "Die EU Kommission hat deutlich gemacht, dass nicht jeder zahnlose Plan durchgewunken wird. In Brüssel erwartet man klare Maßnahmen auch für die Industrie. Es bleibt zu hoffen, dass die Ohrfeige aus Brüssel als Weckruf für eine deutsche Klimaschutzpolitik, die diesen Namen verdient, verstanden wird."  

 

Die Kommission bemängelt in ihrer Entscheidung die geringe Reduktionsanforderung an die Industrie und die vielen Ausnahmen, die auch in der Zukunft Bestand haben sollten. Regine Günther: "Wir sind erleichtern, dass der Versuch der Bundesregierung, den Emissionshandel auszuhöhlen ein Riegel vorgeschoben wird. Überbordenden Ausnahmeregeln und lauen Emissionsanforderungen wurde eine Absage erteilt".  

 

Gerade der von der Bundesregierung vorgeschlagene Deckel von 482 Millionen Tonnen CO2 und die Regelung, neue Kraftwerke 14 Jahre ohne Reduktionsanforderung laufen zu lassen, wurden vom WWF immer scharf kritisiert. Solch langen Garantien seien in Zeiten des Klimawandels nicht hinnehmbar. Es sei gut, dass sich die EU Kommission hierauf nicht einlassen wolle.  

 

Gleichzeitig bemängelt der WWF, dass die Kommission eine Verschiebung der Emissionsreduktionen in die Zukunft zulasse. Dies zeige sich in der unzureichenden Ausstattung der Reserve für Neuanlagen mit zehn Millionen Tonnen. Notwendig sei ein Bereithalten von Zertifikaten in Höhe von ca. 40 Millionen Tonnen. Auch hinsichtlich der Versteigerung der Emissionszertifikate müsse Deutschland noch nachbessern. Die EU erlaubt, dass bis zu zehn Prozent der zu vergebenen Zertifikate versteigert werden können. Bisher habe sich das Ministerium nicht getraut, dieses marktwirtschaftliche Instrument einzusetzen und damit eine wichtige Chance verschenkt.  

 

"Mit den geforderten Veränderungen der Kommission sind wir in Deutschland einem klimafreundlichen Emissionshandelssystem ein ganzes Stück näher gerückt. Jetzt hoffen, wir dass das Parlament, den Start in die Auktionierung ermöglicht", so Regine Günther.

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