Content Section

Hafenkonkurrenz kostet Steuerzahler bis zu 1,1 Milliarden Euro

22. November 2006

WWF-Studie zu Hafenkosten. Kritik an Steuerverschwendung und Naturzerstörung

 

Hamburg, 22. November 2006: Würden die Länder ihre Hafenpolitik besser abstimmen, könnte die öffentliche Hand zwischen 400 Millionen und 1,077 Milliarden Euro Steuergelder einsparen. Diesen Schluss zieht der WWF aus einer heute in Hamburg vorgestellten Studie zu den Kosten für die deutschen Seehäfen. Der Report listet die Subventionen für die bis 2010 geplanten Neu- und Ausbauten der Häfen in Wilhelmshaven, Hamburg und Bremerhaven sowie der Weser- und Elbevertiefung auf. Die Gesamtkosten für Bund und Länder belaufen sich demnach auf 3,344 Milliarden Euro. Die Studie rechnet dabei auch die langfristige Haushaltsbelastung für die Schuldentilgung ein. Zudem plant der Bund Ausgaben in Höhe von 4,713 Milliarden Euro für eine weiter verbesserte Anbindung der Häfen ans Straßen- und Schienennetz.

 

Der WWF fordert von Bund und Ländern eine bessere Koordination der Hafenpolitik. So könnten die Haushalte entlastet und die ohnehin schon stark geschädigten Flüsse Elbe und Weser geschützt werden. Sauerstoff- und Schlickprobleme, Uferabbrüche und der Verlust wertvoller Flachwasserbereiche machen den Flüssen schon heute zu schaffen und gefährden die Tier- und Pflanzenwelt. Neue Ausbaggerungen würden die ökologischen Probleme verschärfen.

 

Die geplanten Flussvertiefungen zielen darauf ab, die Häfen in Hamburg und Bremerhaven künftig unabhängig von Ebbe und Flut für Containerschiffe mit einem Tiefgang von 13,5 Meter erreichbar zu machen. Weiterhin soll das Zeitfenster für das Ein- und Auslaufen der größten Containerschiffe der Welt mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Meter vergrößert werden. „Faktisch würden durch die Flussvertiefungen und den Neubau des Jade-Weser-Ports drei Tiefwasserhäfen entstehen, die um dieselben, größten Containerschiffe der Welt konkurrieren. Durch eine standortübergreifende Hafenplanung mit einem klugen Logistikkonzept könnten die Infrastrukturkosten für zwei Standorte gespart werden“, so WWF-Expertin Beatrice Claus.

 

Würde man auf den von Niedersachsen und Bremen geplanten Bau des Jade-Weser-Port verzichten, spare die öffentliche Hand 1,077 Milliarden Euro. Werde der Hafen jedoch gebaut, könne man im Gegenzug auf die Vertiefung von Elbe und Außenweser verzichten. Dadurch würden die Haushalte um mindestens 400 Millionen Euro entlastet. Auch zukünftige Mehrkosten für die Unterhaltsbaggerei könnten so eingespart werden. Der WWF betont, dass ein Verzicht auf die Flussvertiefungen das insgesamt rasante Wachstum des Containerumschlags in Hamburg und Bremerhaven nicht gefährden würde.

 

Der WWF verweist auf die schwierige Haushaltsituation in Bremen, Hamburg und Niedersachsen. „Bund und Länder verteilen die Subventionen mit der Gieskanne. Leidtragende der unsinnigen Hafenkonkurrenz sind die Steuerzahler und die Natur“, so Alfred Schumm, Leiter Meere und Küsten beim WWF. Man könne das Geld auch sinnvoller ausgeben. Beispielhaft rechnet der WWF vor, dass man mit der Summe, die in den Jade-Weser-Port fließen soll, bis 2010 etwa 60.000 Kindergartenplätze finanzieren könnte.

 

Die Umschlagskapazität der deutschen Seehäfen soll bis 2010 um 9,6 auf 23,8 Millionen Standard-Container (TEU) pro Jahr erweitert werden. Sie läge damit um 23 Prozent über dem erwarteten Bedarf. Diese Erweiterung wird laut des WWF-Reports vom Staat mit 772 Euro pro Standardcontainer-Einheit subventioniert. Der WWF befürchtet auch Arbeitsplatzverluste durch die hohen Subventionen, da sie die Transportkosten nach Deutschland verbilligen. So werde die Verlagerung von deutschen Produktionsstätten in Billiglohnländer unterstützt. Von den staatlichen Investitionen profitierten in erster Linie Reedereien und Spediteure, deren Gewinne so weiter steigen würden. „Wir fordern den Abbau öffentlicher Subventionen für die Seehafen-Infrastruktur. Die Nutzer müssen sich an den Kosten beteiligen“, so WWF-Expertin Claus. „Müssten die Reeder auf die hohen Zuschüsse aus dem Staatssäckel verzichten und unternehmerisch handeln, würden sie niemals drei Tiefwasserhäfen ausbauen.“

  • Facebook
  • Twitter
  • Google Plus
  • Pinterest
  • drucken