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Hausaufgaben für Schwarz-Gelb

07. Oktober 2009

WWF fordert von künftiger Koalition internationale Vorreiterrolle

 

Im Rahmen der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen trifft sich heute erstmals eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von CDU, CSU und FDP, um die Umweltpolitik der zukünftigen Bundesregierung zu skizzieren. Der WWF warnt vor faulen Kompromissen. Die Koalition stehe insbesondere beim Klimaschutz, in der Landwirtschaftspolitik und bei Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt vor enormen Herausforderungen auf nationaler und internationaler Ebene.

 

„Die künftige Regierung steht im Wort. Beim bevorstehenden Klimagipfel in Kopenhagen muss sie Farbe bekennen. Deutschland muss seiner Führungsrolle beim Klimaschutz weiter gerecht werden“, so Christine Kolmar, Leiterin des Politikbereichs beim WWF Deutschland. „Es ist wichtig, dass die Regierung bei den bisherigen Zusagen bleibt, den deutschen Treibhausgasausstoß bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.“ Zudem müssen Union und FDP die aktuellen Erkenntnisse der Klimaforscher aufgreifen und sich bereits im Koalitionsvertrag klar zu einer langfristigen Senkung des Treibhausgausstoßes in Deutschland um mindestens 95 Prozent bis 2050 bekennen. Darüber hinaus brauche das Land einen Fahrplan für eine Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaftsweise. Um die notwendigen Maßnahmen einer konsequenten Klimaschutzstrategie krisenfest und von politischen Stimmungsschwankungen unabhängig zu machen, fordert der WWF ein Klimaschutzgesetz.

 

Eine Reform der Landwirtschaftspolitik sei ebenfalls überfällig. Auch in diesem Bereich spiele der Klimaschutz eine bislang unterschätzte Rolle. Die neue Bundesregierung müsse klare Signale in ihrer Agrarpolitik für den Schutz des Klimas setzen. Zu den Hausaufgaben gehörten insbesondere die Verringerung des exzessiven Stickstoffdüngereinsatzes und eine klare Regelung für die nachhaltige Erzeugung von Bioenergie. Um eine Wettbewerbsgleichheit im Weltagrarmarkt zu schaffen und Prozesse zum Klimaschutz und zum Schutz der Artenvielfalt in Schwellen- und Entwicklungsländern anzustoßen, sollte sich die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene für die Einführung von verpflichtenden Nachhaltigkeitsstandards für alle Agrarrohstoffe stark machen.

 

Das Land stehe zudem international in der Verantwortung. Deutschland hat zurzeit die Präsidentschaft bei der UN-Konvention zur Biologischen Artenvielfalt inne. Aufgabe sei es, bis zum Gipfeltreffen im nächsten Jahr den weltweiten Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Die schwarz-gelbe Regierung werde hier an einer Schlüsselposition sitzen, die sehr engagiert ausgefüllt werden müsse. Dazu gehöre die Umsetzung des 2008 auf der CBD-Konferenz in Bonn beschlossenen Aktionsprogramms voranzutreiben. Überdies sei es zwingend notwendig, so schnell wie möglich einen Bundesaktionsplan zur Umsetzung der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ mit finanziellen Anreizen zum Schutz und zur Entwicklung national bedeutsamer Naturschutzvorhaben auf den Weg zu bringen.

 

Der WWF stützt sich bei seinen Forderungen auf eine heute im Auftrag der Klima-Allianz veröffentlichten,  bundesweiten Umfrage. Danach fordert eine große Mehrheit ein klares Bekenntnis der Koalition zum Klimaschutz. So sagen etwa zwei Drittel der Befragten, dass die neue Bundesregierung am deutschen Klimaziel bis 2020 festhalten und dieses Ziel gesetzlich verbindlich festschreiben müsse. Zudem sind  92 Prozent der Meinung, dass sich Union und FDP im Koalitionsvertrag zu langfristigen Klimazielen bekennen und sich für ein ehrgeiziges Klimaabkommen in Kopenhagen einsetzen solle.    

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