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Holzhandelspolitik: Schlechter als je zuvor

03. Mai 2007

Europaweites Regierungsbarometer des WWF: mangelhaftes Ergebnis für Deutschland

 

Frankfurt - Seit 2004 bewertet der WWF in unregelmäßigen Abständen die Holzhandelspolitik der europäischen Staaten. Das Augenmerk der Umweltschützer liegt dabei auf den jeweiligen Maßnahmen gegen den illegalen Holzhandel. Bei der diesjährigen Erhebung erzielte die deutsche Bundesregierung unter 27 europäischen Staaten mit 7,4 von 20 möglichen Punkten nur einen nach Ansicht von WWF-Waldexpertin Nina Griesshammer äußerst unrühmlichen 12. Platz. „Deutschland lag in einem unserer Regierungsbarometer von 2004 noch auf dem zweiten Platz. Doch gerade im letzten Jahr hat die große Koalition mit der Verhinderung des geplanten Urwaldschutzgesetzes bewiesen, dass die Regierung keinen effektiven Hebel für die Bekämpfung des Handels mit Holz aus illegalen Quellen umsetzen will. Das haben wir nun entsprechend negativ bewertet.“ Doch auch die anderen 26 Länder warten nach Ansicht des WWF leider nur mit mäßigen Aktivitäten auf, die den Handel mit illegalem Holz beenden sollen: Noch am besten schnitten Großbritannien (12,4 Punkte), Österreich (12) sowie die Niederlande (10,2), Litauen (10) und Dänemark (9,8) ab.  

 

Die EU-Staaten gehören nach Einschätzung des WWF zu den größten Abnehmern von illegal geschlagenem Holz aus aller Welt. Zwar gebe es bereits Maßnahmen der EU-Kommission, doch Nina Griesshammer fordert, dass diese von schlagkräftigen nationalen Anstrengungen flankiert werden müssen: „Deutschland und die anderen Staaten dürfen sich nicht weiter hinter ihrer EU-Fassade verstecken, sondern müssen eigenständig gegen die internationale Holzmafia vorgehen - am besten mit drakonischen Strafen, damit der illegale Holzhandel nicht wie bisher wie ein Kavaliersdelikt behandelt wird.“ Wie wenig Eigeninitiative die Bundesregierung entwickle, zeige die Reaktion auf die Frage, ob es eine EU-weite Gesetzgebung geben solle, die den illegalen Handel mit Holz und Holzprodukten zur Gesetzeswidrigkeit erkläre: Da dies den EU-Handel beschränken könne, müsse eine entsprechende Gesetzgebung zunächst einer WTO-rechtlichen Prüfung unterzogen werden, ließen die angefragten Bundesministerien unter Federführung des Verbraucherschutzministeriums verlauten. Nina Griesshammer: „Das wäre, als wenn die deutsche Polizei erst fragen muss, ob sie einen Bankräuber festnehmen darf. Und das nur, um den internationalen Handel in Deutschland nicht zu hemmen.“  

 

Auch im Bezug auf die öffentliche Beschaffung von Holz und Holzprodukten habe sich Deutschland nach Ansicht des WWF nicht mit Ruhm bekleckert: Ein entsprechender Erlass vom Januar 2007 sieht vor, dass die Ministerien beim Einkauf sowohl Produkte mit FSC- als auch mit PEFC-Label sowie weitere Holz-Zertifikate gelten lassen. Dies geht den Umweltschützern des WWF, die einzig den Forest Stewardship Council (FSC) als geeignetes Zertifizierungssystem anerkennen, nicht weit genug. „Wer PEFC-Produkte kauft, kann nicht sicher sein, dass diese aus nachhaltiger Waldwirtschaft stammen, sondern nimmt billigend in Kauf, dass dafür auch wertvolle Wälder zerstört werden“, kritisiert die WWF-Expertin Nina Griesshammer.

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