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Industrie torpediert Klimaschutz

21. Juli 2008

WWF schreibt offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

 

Der WWF sichert Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief Unterstützung für ambitionierten Klimaschutz zu. Zugleich warnt der WWF, auf die Panikmache verschiedener Industrieverbände hereinzufallen. Die Darstellung der deutschen Industrie, das europäische Klima- und Energiepaket führe zu außergewöhnlichen Belastungen für Deutschland sei nicht haltbar. „Die Industrievertreter prophezeien dramatische Strompreiserhöhungen, den massiven Verlust von Arbeitsplätzen und mögliche Energieengpässe. Diese Rechnung ist nicht nachvollziehbar. Sie dient nur dazu, die Öffentlichkeit zu verunsichern und das Klimapaket der Europäischen Union in Misskredit zu bringen“, erklärt Eberhard Brandes, Geschäftsführer des WWF. Die Versteigerung im Rahmen des Emissionshandels führe nicht zu extremen Preissteigerungen für Energie.

 

In dem Brief an die Kanzlerin weist der WWF darauf hin, dass die Behauptung, der Strompreis werde durch die Versteigerung der Zertifikate im Emissionshandel in die Höhe getrieben, nicht zutreffend sei. Vielmehr haben die Stromversorger die Kosten für die in der Vergangenheit größtenteils kostenlos zugeteilt Verschmutzungsrechte bereits an die Verbraucher weitergegeben. Die fünf großen deutschen Stromunternehmen haben so von 2008 bis 2012 zusätzliche Profite von bis zu 35 Milliarden Euro eingefahren, rechnet der WWF vor. Der CO2-Preis ist demnach bereits seit 2005 Bestandteil der deutschen Strompreise. Eine Versteigerung würde ihn nicht weiter erhöhen.

 

Die Darstellung der Kraftwerkbetreiber, bei einer Versteigerung würden die Zertifikatspreise in den Strompreis „doppelt“ eingepreist, sei im Rahmen des Wettbewerbs im Strommarkt ebenfalls nicht überzeugend. Sollten die Stromversorger dies planen, wäre dies eine Strompreiserhöhung unter Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung. Das wiederum wäre ein Fall für das Kartellamt. Auch der allergrößte Teil der energieintensiven Industrie hat durch eine Versteigerung der Zertifikate keine Wettbewerbsnachteile zu erwarten. Die von der Industrie geschürten Ängste hinsichtlich des Verlusts von Arbeitsplätzen, Produktionsverlagerungen und internationaler Wettbewerbsfähigkeit werden von mehreren Studien als übertrieben zurück gewiesen.

 

„Eine mögliche Verteuerung der Zertifikatspreise resultiert nicht aus der Versteigerung, sondern aus einer klimapolitisch gewollten Verknappung der Verschmutzungsrechte“, erläutert Eberhard Brandes. „Nur so kann jedoch eine maßgebliche Einsparung von Treibhausgasen erreicht werden, und nur so können wir die Weichen stellen, um einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden.“ Die Königswege in Sachen Klimaschutz sind die drastische Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der erneuerbaren Energien und steigende Preise für Emissionen. Der WWF fordert, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel zukünftig nicht mehr in die Taschen der Stromkonzerne fließen, sondern über den deutschen Staat für Klimaschutzmaßnahmen verfügbar gemacht werden.

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