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Konsultation und Antworten

Experten-Antworten für die Konsultation der EU-Kommission über die europäischen Naturschutzgesetze

Die EU-Kommission will den europäischen Naturschutzgesetzen, genauer den FFH- und SPA-Richtlinien, einen "Fitness-Check" unterziehen. Also Platz für Straßen, Kraftwerke und Städte machen. Der WWF und 90 europäische Naturschutz-Organisationen, sehen das Natura2000-Netzwerk und damit mehr als 25.000 Schutzgebiete bedroht.

 

Für den "Fitness-Check" muss die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation durchführen. Die Fragen der Kommission haben die Experten dieser NGOs beantwortet. Die Antworten bedeuten den größten Schutz für die Natur.

 

Jeder Mensch aus der Europäischen Kommission, kann an der Konsultation bis zum 24. Juli 2015 teilnehmen. Für eine einfache und schnelle Beteiligung haben wir ein Online-Tool zur Verfügung gestellt.

Unsere Antworten zum Schutz der Natur:

1. Wie wichtig ist Ihnen Naturschutz?

 

Sehr wichtig

 

2. Wie gut sind Sie mit den Naturschutzmaßnahmen der EU vertraut?

 

  • Vogelschutzrichtlinie: Ein wenig vertraut
  • Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie: Ein wenig vertraut
  • Netz geschützter Gebiete „Natura 2000“: Ein wenig vertraut

 

3. Wie wichtig sind die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie für den Naturschutz?

 

Sehr wichtig

 

4. Sind die strategischen Ziele der Richtlinien geeignet, die Natur in der EU zu schützen?

 

Sehr geeignet.

 

Vogelschutz- und FFH-Richtlinie sind darauf ausgerichtet, die Bedingungen für wertvolle Lebensräume und Arten zu verbessern. Ihre Zielsetzungen werden durch Naturschutzverbände in der gesamten EU unterstützt.

 

5. Ist der durch die Richtlinien vorgegebene Ansatz zum Schutz von Arten und Lebensräumen in der EU geeignet?

 

Sehr geeignet.

 

Vogelschutz- und FFH-Richtlinie verlangen von den EU-Staaten den Aufbau eines strengen Schutzregimes für alle wildlebenden Vogelarten der EU und eine große Anzahl weiterer bedrohter Arten sowie die Identifikation und Unterschutzstellung wichtiger Lebensräume.

 

6. Wie wirksam konnten die Richtlinien die Natur bisher schützen?

 

Ausgesprochen wirksam.

 

Die Fläche wertvoller geschützter Lebensräume in der EU hat sich dank der Richtlinien enorm vergrößert. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass sich einige bedrohte Arten nach Unterschutzstellung durch die Richtlinien erholen.

 

7. Wie wichtig ist das Netz „Natura 2000“ für den Schutz bedrohter Arten und Lebensräume in der EU?

 

Sehr wichtig.

 

Das Netz „Natura 2000“ umfasst rund 27 000 Schutzgebiete mit hoher biologischer Vielfalt und macht etwa 18 % der Landfläche der EU und mehr als 4 % ihrer Meeresfläche aus. Untersuchungen zeigen den positiven Effekt dieser Gebiete für die Bestandserholung einiger der am stärksten bedrohten Arten in der EU.

 

8. Wie bewerten Sie die Kosten der Durchführung der Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie im Verhältnis zum Nutzen ihrer Durchführung?

 

Der Nutzen ist bei weitem größer als die Kosten der Durchführung.

 

Studien zeigen, dass der Nutzen von Vogelschutz- und FFH-Richtlinie die Kosten erheblich übersteigt. Neben dem Schutz der Natur bringen Natura-2000-Gebiete eine ganze Reihe weiterer Vorteile.

 

9. Vorrangiges Ziel der Richtlinien ist zwar der Naturschutz, doch ist bei der Durchführung von Rechtsvorschriften immer auch anderen Bereichen Rechnung zu tragen. Inwiefern ist dies bei der Durchführung der beiden Richtlinien in Bezug auf die nachstehenden Bereiche gelungen?

 

  • Wirtschaftliche Belange: voll und ganz
  • Gesellschaftliche Belange: voll und ganz
  • Kulturelle Belange: voll und ganz Regionale Besonderheiten: voll und ganz
  • Örtliche Besonderheiten: voll und ganz

 

Diese Rechtsvorschrift trägt der Vielfalt von sozio-ökonomischen Belangen, Verwaltungsstrukturen, kulturellen Gegebenheiten und Traditonen in Europa umfänglich Rechnung.


10. Tragen Strategien der EU in den nachstehenden Politikbereichen im Allgemeinen zur Erreichung der Ziele der Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie bei?

 

  • Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: Nein
  • Fischerei und Meerespolitik: Nur unzureichend
  • Kohäsion (Regionalpolitik): Nur unzureichend
  • Energie: Nein
  • Verkehr: Nein
  • Umwelt: Ja
  • Unternehmen und Industrie: Nur unzureichend
  • Klimawandel: Nur unzureichend
  • Gesundheit: Nur unzureichend
  • Forschung und Innovation: Nur unzureichend

 

Substanzielle Teile des EU-Umweltrechtes flankieren die Richtlinien, aber andere Bereiche geben den Naturschutzverbänden Anlass zur Sorge. Die EU-Landwirtschaftspolitik befördert die Intensivierung der Landnutzung und versagt bei nachhaltigen Bewirtschaftungsformen. Jenseits von Versuchen einer Orientierung hin zu erneuerbaren Energien fördert die Energiepolitik weiterhin fossile Brennstoffe und hat Agrosprit trotz negativer Auswirkungen auf die biologische Vielfalt subventioniert. Die Transportpolitik hat unangepasste Infrastrukturplanungen ohne Berücksichtigung von Natur- und Artenschutzbelangen vorangetrieben.

 

11. In welchem Umfang haben die Richtlinien einen Mehrwert gegenüber den Ergebnissen erbracht, die nationale oder regionale Rechtsvorschriften in diesem Bereich hätten hervorbringen können?

 

Einen erheblichen Mehrwert.


Die Natur kennt keine Grenzen. Wirksamer Naturschutz muss daher auf einer internationalen Ebene koordiniert werden, was einen EU-Ansatz rechtfertigt. Vogelschutz- und FFH-Richtlinie kommen einem Quantensprung für die Naturschutzbemühungen in Europa gleich.

 

12. In welchem Umfang haben die Richtlinien einen Mehrwert für die Wirtschaft erbracht (beispielsweise durch neue Arbeitsplätze oder neue Geschäftsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Natura 2000)?


Einen erheblichen Mehrwert.

 

Dadurch, dass einheitliche und klare Regeln für alle Wirtschaftsakteure bestehen, haben die Richtlinien ebenso einen Mehrwert für die Wirtschaft erbracht wie dadurch, dass sie die Attraktivität von Naturgebieten für Besucher und Touristen erhöhen. Tatsächlich wird der wirtschaftliche Mehrwert des Natura-2000-Netzwerkes auf 200 - 300 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

 

13. In welchem Umfang haben die Richtlinien zusätzlichen gesellschaftlichen Nutzen erbracht (z. B. in Bezug auf Gesundheit, Kultur, Freizeit, Bildung)?

 

Einen erheblichen Mehrwert.

 

Dank der Richtlinien werden wertvolle Lebensräume geschützt, die heutige und künftige Generationen genießen und erleben können. Es gibt belastbare Belege für den Zusammenhang einer intakten natürlichen Umwelt mit einer Vielzahl positiver Auswirkungen für die physische und psychische Gesundheit.

 

14. Sind EU-Vorschriften zum Schutz von Arten und Lebensräumen weiterhin nötig?


Ja.

 

Die Richtlinien wurden beschlossen, um die Unzulänglichkeiten und Versäumnisse nationaler Gesetzgebung im Naturschutzbereich zu korrigieren. Die Notwendigkeit EU-weiten Handelns zum Erhalt der Natur besteht nach wie vor. In einem nächsten Schritt muss nun die vollständige Durchsetzung der Richtlinien in allen Mitgliedsstaaten der EU sichergestellt werden.

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