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Keine Rolle rückwärts im Klimaschutz – Versäumnisse heute werden uns in wenigen Jahren einholen

03. Dezember 2008

 

Berlin, 3.12.08. Angesichts des Treffens der EU-Umweltminister an diesem Donnerstag und Freitag sowie der bevorstehende Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum EU-Klima­paket fordern die Klima-Allianz, der WWF und der VCD ein Ende der Abwärtsspirale im deutschen Klimaschutz. In den vergangenen Wochen hatte die deutsche Industrie unter dem Deckmantel der Finanzkrise alle Register gezogen, um Klimaschutz und vor allem den Emis­sionshandel als Gefahr für den Standort Deutschland darzustellen.

 

„Klimaschutz ist der Innovationsmotor der Zukunft und keine Konjunkturbremse. Zu viele Politiker sind aber der massiven Lobbyarbeit der Industrie auf den Leim gegangen“, kritisiert Regine Günther, Leiterin Klima-und Energiepolitik der Umweltstiftung WWF. „Deshalb ist Deutschland in den europäischen Klimaverhandlungen zum Problemfall geworden. Setzt Deutschland sich mit seinen Forderungen in Europa durch, haben wir am Ende weniger Klimaschutz und weniger Innovationen statt mehr. Die USA werden in den nächsten Jahren verstärkt klimafreundliche Technologien erforschen und herstellen. Deutschland darf seinen Wettbewerbsvorteil nicht leichtfertig verspielen und auf Geschäftsmodelle von gestern setzen.“ so Günther weiter. „Die EU muss jetzt die Forderungen Deutschlands zur Abschwächung des Pakets zurückweisen.“

 

Michael Gehrmann, Bundesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) ergänzt: „Die Klimabilanz im Verkehr ist verheerend. In der EU sind die CO2-Emissionen im Verkehr, anders als in allen anderen Sektoren, angestiegen. Trotzdem wurden die CO2-und Ver­brauchsgrenzwerte für PKW von der deutschen Politik und der Autoindustrie verschleppt und verwässert – zum Schaden für das Klima und den Geldbeutel der Autofahrer. Wenn die deutsche Autoindustrie nicht endlich die Zeichen der Zeit erkennt und auf klimaschonendere Modelle setzt, werden sich die jetzigen Absatzprobleme vergrößern und Arbeitsplätze gehen verloren.“ Aber auch weitere Maßnahmen zu mehr Klimaschutz im Verkehr würden in Deutschland nicht angegangen, so Gehrmann weiter. „Insgesamt muss noch viel mehr getan werden, um den Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern. Dafür müssen dringend der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut und Verkehrslenkungsmaßnahmen eingeführt werden.“  

 

Unter dem Motto „Große Konzerne – kleines Verantwortungsbewusstsein“ thematisiert die Klima-Allianz die rückwärtsgewandte Blockadepolitik vor allem der Auto- und Energiekonzerne am Globalen Klimaaktionstag und ruft bundesweit zu Aktionen gegen besonders klimaschäd­liche Konzernen auf. „Dass mehr als 50 Gruppen aus allen Gesellschaftsbereichen am 6. De­zember eine Aktion durchführen, ist ein deutliches Zeichen an die Unternehmen, endlich ernsthaft Klimaschutz voranzutreiben. Die Bürger wollen nicht länger hinnehmen, dass Konzerne Millionen für Werbungen ausgeben, in denen sie sich als große Klimaschützer verkaufen, davon ungeachtet aber an ihrem bisherigen Geschäftsmodell festhalten und auf Kosten der Allgemeinheit ihre Gewinne steigern. Die Konzerne müssen endlich lernen, flexibel an neue Herausforderungen heranzugehen und sich nicht mit aller Macht gegen Verän­derungen zu stemmen“, so Christina Hering, Koordinatorin der Klima-Allianz.

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