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Klima-Beschlüsse von Meseberg nicht zur Luftnummer machen

29. April 2008

Umweltverbände: Parlamentarier müssen Gesetzespaket nachbessern

 

Die Umweltverbände DNR, NABU, Greenpeace, BUND, DUH und WWF haben angesichts der laufenden Beratungen im Bundestag die zentralen Vorhaben des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung auf den Prüfstand gestellt. Sie riefen die Parlamentarier dazu auf, „bei allen ihren Beschlüssen strikt darauf zu achten, dass diese die Klimawirksamkeit des Gesamtvorhabens erhöhen, statt sie weiter zu schwächen“. Die Umweltverbände sind besorgt, dass die Gesetzesvorlagen gegenüber den von ihnen seinerzeit als unzureichend kritisierten Meseberg-Beschlüssen weiter verwässert werden.

 

Das Kabinett hatte sich im Sommer 2007 im brandenburgischen Meseberg auf einen Maßnahmenkatalog zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes geeinigt. „Die hoch gepriesenen Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik werden ihren Ansprüchen nicht gerecht. Bereits im Vorfeld von Meseberg traute sich die Bundesregierung an sofort wirksame und kostengünstige Klimaschutzmaßnahmen nicht heran“, kritisierte DNR- Generalsekretär Helmut Röscheisen. „Mit den jetzigen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung lassen sich die angestrebten Verringerungen der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 nie und nimmer erreichen“, prophezeite Röscheisen.

 

Aus Sicht des NABU verfehlt das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) seinen Zweck, weil die geplante Nutzungspflicht zum Einsatz von Biomasse, Solar- und Geothermie nur für Neubauten gilt. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Das riesige Klimaschutzpotenzial im Gebäudebestand wird damit nicht konsequent erschlossen. Nutzungspflicht, Effizienzanforderungen und finanzielle Förderung müssen im Gesetz so aufeinander abgestimmt werden, dass mindestens der angestrebte Anteil von 14 Prozent Erneuerbare Energien im Wärmebereich bis 2020 erreicht werden kann.“

 

Greenpeace verlangt, Benzin und Diesel keinen weiteren „Biosprit“ beizumischen. Der Einsatz von Pflanzen für Treibstoffe ist im Vergleich zur Strom- und Wärmeproduktion der wirkungsschwächste, vielfach entsteht sogar mehr CO2. Die geplanten Beimischungsquoten von EU und Deutschland führen bereits heute dazu, dass in weitere Soja- und Palmöl-Plantagen investiert wird, für die intakte Urwaldgebiete weichen müssen. „Die Bundesregierung zwingt deutsche Autofahrer, die letzten Urwälder in Südamerika und Südostasien zu zerstören“, sagt Martin Kaiser, Waldexperte von Greenpeace. „Drei Wochen vor dem UN-Urwaldgipfel in Bonn muss Deutschland als Gastgeber ein deutliches Signal setzen, dass Agrosprit der falsche Weg ist für den Urwald- und Klimaschutz. Was wir wirklich brauchen sind ein Tempolimit und sparsamere Autos.“

 

Alle Klimaschutzziele werden durch den geplanten Bau von 27 neuen Kohlekraftwerken in Frage gestellt. Der BUND forderte deshalb, dass der Bundestag ein gesetzliches Neubauverbot für Kohlekraftwerke verabschiedet. Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender: „Jedes neue Kohlekraftwerk ist eine nicht wieder gut zu machende Bedrohung für das Klima. Wie der Fall Vattenfall in Hamburg zeigt, erpressen die Energiekonzerne die Genehmigungsbehörden vor Ort, um ihre klimaschädlichen Kraftwerke durchzusetzen. Dem muss der Bundestag mit einem Neubauverbot für Kohlekraftwerke im geplanten Umweltgesetzbuch entgegen treten.“

 

Statt den inszenierten und interessengeleiteten Stromlücken-Debatten der Energiekonzerne auf den Leim zu gehen, müsse der Bundestag ein Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) verabschieden, das die hocheffiziente gemeinsame Strom- und Wärmegewinnung in Deutschland tatsächlich verdoppelt, erklärte Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Bundesregierung hatte in Meseberg die Verdoppelung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent bis 2020 beschlossen, dann aber einen Gesetzentwurf verabschiedet, der nach einhelliger Überzeugung der Experten die Zielverfehlung programmiert. Rosenkranz: „Das KWK-Gesetz ist die Einzelmaßnahme mit dem mit Abstand größten CO2-Einsparpotenziel auf dem Gebiet der Energieeffizienz in Deutschland. Wenn die Regierung hier scheitert, kann sie ihre Klimaziele abschreiben“.

 

„Ambitionierter Klimaschutz kann nur gelingen, wenn neben dem Meseberg-Programm auch ein striktes Emissionshandelssystem etabliert wird. CO2 muss einen Preis erhalten, den die Klimaverschmutzer auch zahlen müssen. Bisher kassieren diese bei den Verbrauchern ab“, sagte Regine Günther, Fachbereichsleiterin Klima und Energie der Umweltstiftung WWF. Vor dem Hintergrund der Revision der Richtlinie für den Emissionshandel kämpfen die Energieversorger mit unverminderter Härte für eine kostenlose Zuteilung der Zertifikate für die Zeit von 2013-2020. Der Staat würde ihnen damit wieder Zusatzgewinne in Milliardenhöhe bescheren, statt die Gelder in Klimaschutz zu investieren. „Um das zu verhindern, müssen in Zukunft alle Zertifikate versteigert werden“, so Günther.

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