Content Section

Klimapolitischer Offenbarungseid

28. Juni 2006

EU Kommission soll deutschen Vorschlag für Nationalen Allokationsplan ablehnen

 

Berlin, 28.06.2006: Der heute von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Allokationsplan (NAP) ist nach Einschätzung des WWF ein 'klimapolitischer Offenbarungseid und ein Kniefall vor den Interessen der Energiekonzerne'. Die Naturschutzorganisation fordert die EU-Kommission auf, den Vorschlag für die Verteilung der Emissionsrechte abzulehnen. 'Mit diesem Plan wird Deutschland seine Kyoto-Klimaschutzziele nicht erreichen', prognostiziert Regine Günther, Leiterin des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Der Plan sei ein katastrophales Signal an Europa und ein denkbar schlechtes Beispiel.

 

 

 

Auf der Basis der Emissionsdaten von 2005 muss Deutschland den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2008/2012 noch um rund 30 Millionen Tonnen verringern. Der jetzt vorgelegte Plan verlangt von der Industrie lediglich einen Beitrag von drei Millionen Tonnen. Das entspricht einem Anteil von zehn Prozent, obwohl die betroffenen Anlagen fast die Hälfte aller Treibhausgasemissionen ausstoßen. Die Rechnung mache klar, dass der Vorschlag aus dem Hause Gabriel die Industrie auf Kosten der anderen Sektoren schont. Klimaschutz werde auf andere Sektoren, etwa private Haushalte und Autofahrer abgewälzt. Der WWF erwartet, dass wegen der fundamentalen Mängel im NAP letztendlich die Steuerzahler für die Industrie einspringen müssen oder das Kyoto-Ziel verfehlt werde. Wenn 20 Millionen Zertifikate zugekauft werden müssten, fielen etwa Kosten in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr an, schätzt der WWF.

 

 

 

Dies sei besonders unsozial vor dem Hintergrund, dass auf die Versteigerung der Zertifikate verzichtet wurde. Durch den Emissionshandel können die fünf größten Energiekonzerne Zusatzgewinne von jährlich bis zu acht Milliarden Euro einstreichen. Im Gegenzug bürde man den Steuerzahlern die Kosten auf.

 

 

 

'Langfristig wird dieser Plan Deutschland in die klimapolitische Sackgasse führen' befürchtet Regine Günther. Die Regelung für Neuanlagen bevorzuge den klimaschädlichsten aller Brennstoffe: Kohle deutlich. Dadurch werden jährlich rund 40 Millionen Tonnen CO2 werden durch Investitionsanreize in die klimaschädliche Kohle bis 2030 mehr in die Luft geblasen als durch eine marktwirtschaftliche Regelung.'

  • Facebook
  • Twitter
  • Google Plus
  • Pinterest
  • drucken