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Klimaschutztango – Zwei Schritte vor, einer zurück

07. Oktober 2008

WWF begrüßt Abstimmung des EU Parlaments zum Klimapaket im Vergleich zur Position der Bundesregierung und fordert Nachbesserungen

 

Berlin – Bei der heutigen Abstimmung des Umweltausschusses zum EU-Energie- und Klimapaket hat sich das Europäische Parlament auf striktere Regelungen geeinigt, als die deutsche Regierung bislang angestrebt hat. Die EU-Abgeordneten bestätigten wichtige Punkte des Kommissionsvorschlages, gingen jedoch nach Ansicht des WWF nicht weit genug, um die globale Erwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten.  

 

Die Abgeordneten verständigten sich darauf, dass im Falle eines internationalen Klimaschutzabkommens 2009 in Kopenhagen automatisch eine 30-prozentige Treibhausgasreduktion für die EU bis 2020 zu beschlossen wird. Die Parlamentarier gaben damit das klare Signal, dass die EU mit ehrgeizigen Zielen vorangehen soll, um die anderen Industrienationen und die Schwellen- und Entwicklungsländer „mitzuziehen“. „Dies ist ein wichtiges Zeichen für die internationalen Klimaverhandlungen in Poznan und Kopenhagen“, erklärt Regine Günther, Leiterin Energie und Klima beim WWF Deutschland. „Alle Augen sind jetzt auf die Staatschefs und die Umweltminister der EU gerichtet. Sie müssen nun dem Parlament folgen und dürfen das Paket nicht weiter aufweichen.“
Wichtig ist ebenso das Votum der Abgeordneten, einen Strafmechanismus bei Nichterfüllung der Ziele einzuführen. Das bedeutet, Länder müssen demnach Strafzahlungen leisten, wenn sie ihre vorgegebenen Emissionsreduktionen nicht erfüllen.  

 

Beim EU-Emissionshandel begrüßt der WWF die Entscheidung, die Verschmutzungsrechte für den gesamten Stromsektor komplett zu versteigern. Gerade die deutschen Energieversorger haben mit aller Macht versucht, dies zu torpedieren. Auch ist es positiv, dass die energieintensive Industrie bis 2020 ihre Zertifikate vollständig ersteigern soll. Allerdings ist die Eintrittsschwelle von 15 Prozent im Jahr 2013 zu niedrig angesetzt. Positiv zu bewerten, ist dagegen die vollständige Zweckbindung der Einnahmen aus dem Emissionshandel für den Klimaschutz.  

 

Problematisch ist der große Anteil an Verschmutzungsrechten, die aus dem Ausland zugekauft werden können. „Es besteht die Gefahr, dass die Emissionen im großen Maßstab außerhalb der EU reduziert werden. Damit fließen die dringend benötigten Investitionen und Innovationen ins Ausland und in der EU bleiben veraltete Strukturen bestehen“, erklärt Regine Günther. 

 

Der WWF kritisiert darüber hinaus die Entscheidung des Ausschusses, Zertifikate aus Waldprojekten zum jetzigen Zeitpunkt im Emissionshandel zuzulassen. Noch sei unklar wie viel CO2 in diesen Projekten wirklich eingespart werden kann. Deshalb bringe der Einbezug dieser Projekte sehr viele Unsicherheiten in den Emissionshandel.  

 

In mehr als drei Stunden hatten die Abgeordneten über rund 800 Änderungsanträge einzeln abzustimmen. Die deutschen Konservativen hatten zu Beginn versucht, die Abstimmung zu verschieben und damit den Prozess weiter zu verzögern. WWF-Aktivisten hatten die Parlamentarier zu Beginn der Abstimmung aufgefordert, Kohle zu verhindern.

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