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Kommissionsvorschlag zum EU-Haushalt: Alles andere als Grün

01. Juli 2011

WWF vermisst Umwelt-Aspekte in heute präsentierten Vorschlag der EU-Kommission

 

Berlin - Der WWF ist enttäuscht über den heutigen Vorschlag der EU-Kommission zum künftigen EU-Haushalt. Der Vorschlag sei visionslos und alles andere als ein Schritt Richtung Grüner Wirtschaft. Der WWF fordert gravierenden Nachbesserungen.  

 

Beispiel Artenvielfalt: „Ohne eine kräftige Finanzspritze kann der Verlust der Artenvielfalt in Europa bis 2020 nicht gestoppt werden. Die EU investiert nicht genug in ihr Naturkapital“, sagt Günter Mitlacher, Leiter Biologische Vielfalt beim WWF. Für das europäische Netz von Naturschutzgebieten und den Kampf gegen die Verschlechterung des Zustandes von Arten und Lebensräumen gebe es in der EU-Schatulle nur 2,4 Milliarden Euro. „Das ist nicht mehr als bisher. So kann der Artenverlust bis 2020 nicht gestoppt werden.“ Die Summe stehe eklatant im Widerspruch zur neuen Biodiversitätsstrategie, die die EU-Umweltminister erst in der vergangenen Woche beschlossen hatten. Notwendig sind nach Berechnungen des WWF mindestens 7 Milliarden Euro aus dem LIFE-Programm.  

 

WWF-Agrarreferent Matthias Meissner bemängelt die Vorschläge zu den Direktzahlungen: „Die Verringerung der Direktzahlungen um rund 50 Milliarden Euro für die Zeit von 2014 bis 2020 darf nicht von den Mitgliedstaaten genutzt werden, die vorgesehenen Umweltkriterien zu verwässern.“ Durch die zusätzliche Reduzierung der Gelder für die Ländliche Entwicklung drohe die Gefahr, dass aus konkreten Umweltprogrammen wieder eine reine Einkommensübertragung an Landwirte werde. „Das würde die Agrarpolitik um Jahrzehnte zurückwerfen. Frau Aigner und letztlich Frau Merkel dürfen dies nicht zulassen“.  

 

Der WWF fordert, dass klare Umweltaspekte wie etwa Klima- und Gewässerschutz oder den Erhalt von Biodiversität bei Subventionszahlungen der Regionalpolitik berücksichtigt werden. „Leider fehlen hierfür klare Hinweise im Vorschlag“, sagt WWF EU-Referent Peter Torkler.

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