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Konsequenzen aus Giftschlamm-Katastrophe: WWF fordert EU-Aktionsplan

11. Oktober 2010

WWF: EU und Ungarn müssen auf Fahrlässigkeit und „kriminell anmutendes“ Verhalten reagieren. / Anwohner werden bewusst im Dunkeln gelassen

 

 Als Konsequenz aus der Umweltkatastrophe im ungarischen Kolontar fordert der WWF eine Verschärfung der EU-Richtlinien für Giftschlammdeponien und einen Aktionsplan zu deren zügigen Umsetzung. „Ungarn sollte seine anstehende EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, um ein strengeres und effizienteres Kontrollsystem für solche hochgefährlichen Anlagen zu implementieren“, fordert WWF-Experte Martin Geiger. „Die Europäische Union muss auf die Fahrlässigkeit und das kriminell anmutende Verhalten der Betreiber entsprechender reagieren.“ Mensch und Natur in unmittelbarer Umgebung zu solchen Anlagen dürften nicht weiter diesen unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt werden. Nach einer Studie des Joint Research Centers der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2004 gab es bereits zu diesem Zeitpunkt allein in Ungarn 260 als kritisch und acht als extrem kritisch zu bewertende Giftschlammdeponien. Neuere Inventuren und Risikoeinschätzungen sind nicht öffentlich verfügbar und zugänglich. „Es ist untragbar, dass die Anwohner im Umfeld dieser Deponien bewusst im Dunkeln gehalten werden, was die hohen Risiken anbelangt, denen sie ausgesetzt sind“ so WWF-Experte Geiger.

 

Der jüngste Unfall in Kolontar und auch die Katastrophen in Baia Mare und Baia Borsa (Rumänien, 2000) und in der Donana (Spanien, 1998), hätten deutlich gemacht, dass es nicht so weitergehen dürfe, wie bisher. „Die Bergbau-Industrie hat in der Vergangenheit gegen strengere EU-Richtlinien Lobby gemacht und offenbar leider damit Erfolg gehabt“, sagte Geiger. „Und niemand kann zum derzeitigen Zeitpunkt genau sagen, wie viele solcher hochgiftigen Zeitbomben vor allem in Ost- und Südosteuropa noch schlummern.“

 

Der WWF fordert daher einen Aktionsplan, um die effiziente und zügige Umsetzung von EU-Richtlinien für Minenabfälle zu garantieren. Der Aktionsplan müsse sich auf die kritischen Standorte in den neuen Mitgliedsstaaten Zentral- und Osteuropas konzentrieren und zugleich ein Risikomanagement für Deponien in EU-Nachbarländern, wie etwa der Ukraine, Moldawien oder Serbien beinhalten. „Alle bereits vergebenen Betreiber-Lizenzen müssen eingehend geprüft werden und neue Lizenzen dürfen nur unter Einhaltung strengster Kriterien und bei klaren Zuständigkeiten vergeben werden“, fordert Geiger. Desweiteren müsse die EU-Richtlinie für Minenabfälle verschärft und besonders die Sicherheit und Konstruktion von Dämmen für offene Giftschlammbecken verbessert werden. Außerdem müsse die EU ein strengeres Auge darauf haben, dass die Richtlinien sich auch in der nationalen Gesetzgebung wiederspiegelten und in der Praxis entsprechend umgesetzt würden.

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