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Landesfürsten mauern bei Offenlegung von Subventionen

06. Juli 2006

 

Berlin, 06.07.2006-Morgen stimmt der Bundesrat über die Europäische Transparenzinitiative und die Novellierung der EU-Haushaltsordnung ab. In der Beschlussvorlage des Bundesrats heißt es, dass der Öffentlichkeit keine Informationen über die Namen und Förderbeträge einzelner Begünstigter von Subventionen zugänglich gemacht werden sollen. Die in Deutschland aktive 'Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen', die mittlerweile von 30 Organisationen und Verbänden unterstützt wird, verurteilt das 'bürgerfeindliche Mauern' der Bundesländer bei der Verbesserung der Transparenz.

 

 

 

'Die Landesfürsten halten ihre schützende Hand über die Hauptprofiteure von EU-Fördermitteln und treten das Informationsrecht der Bürger mit Füßen', kritisiert Marita Wiggerthale von der Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland. Bis heute sei in Deutschland nicht bekannt, welche Konzerne von Agrarexporterstattungen, Investitions- und Regionalfördermitteln profitieren. Die Europäische Transparenzinitiative, die am 3. Mai als Grünbuch von der EU-Kommission vorgelegt wurde, könnte hier Licht ins Dunkel des Subventionsdickichts bringen.

 

 

 

Insbesondere Bayern und Niedersachsen erweisen sich als 'Bremser' in Sachen Transparenz. Bayern befürchtet eine abschreckende Wirkung auf Unternehmen und eine geringere Inanspruchnahme von Fördermitteln. Von den knapp 23 Milliarden Euro an Regionalfördermitteln (2000-2006) hat Bayern eine Millarde Euro aus den europäischen Strukturfonds erhalten. Niedersachsen hat mit Blick auf die Landwirtschaft geltend gemacht, dass bereits heute eine hinreichende Transparenz gewährleistet sei und es daher jegliche Veröffentlichung personenbezogener Empfängerdaten ablehne.

 

 

 

Dabei haben elf europäische Mitgliedsländer bereits die Verteilung ihrer Agrarsubventionen (teilweise) offen gelegt, zwei weitere planen, dies zu tun. Deutschland ist Nachzügler in Sachen Transparenz. 'An der Offenlegung der öffentlichen Zuwendungen geht kein Weg vorbei. Nur so kann eine Überprüfung und Neuverteilung der Agrarsubventionen anhand von ökologischen und sozialen Kriterien erfolgen', erklärt Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

 

 

 

'Öko-Betriebe haben bei der Verteilung der Agrarsubventionen das Nachsehen', so Tanja Dräger de Teran Agrarreferentin des WWF Deutschland. Zudem planten die meisten Bundesländer, die finanziellen Beihilfen für Bio-Bauern dramatisch zu reduzieren bzw. ganz einzustellen. Planungssicherheit gelte offenbar nicht für Betriebe, die von der Gesellschaft gewünschte Leistungen erbringen-und das nicht nur im Umwelt- und Naturschutz: Im Vergleich zu konventionellen Betrieben schaffen ökologische Betriebe mehr Arbeitsplätze.

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