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Noch immer „Mangelhaft“: Deutsches Fluss- und Hochwassermanagement

10. September 2008

3. Flussgebietskonferenz der Bundesregierung (Berlin 11./12.9.)

 

Frankfurt: Großen Versprechungen folgte föderales Nichtstun.  / WWF fordert konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.

Oder, Rhein, Donau, Elbe – Deutschlands Flüsse stehen mächtig unter Druck. In künstliche Korsette gezwängt, treten sie häufiger und heftiger über die Ufer. In Folge des gravierenden Elbeflut 2002 rief die Bundesregierung die Flussgebietskonferenz ins Leben. Doch die damit verbundenen Hoffnungen sind bisher enttäuscht worden. „Das deutsche Fluss- und Hochwassermanagement ist noch immer mangelhaft“, erklärt Dr. Astrid Eichhorn vom WWF. „In Deutschland ist nach wie vor eine Hochwasserkatastrophe wie die Elbe-Flut 2002 möglich. Die vergangenen sechs Jahr haben noch keine entscheidenden Fortschritte im nachhaltigen Hochwasserschutz gebracht.“

Nach Ansicht des WWF fehlt es dem Fluss und Hochwassermanagement in Deutschland an einer verpflichtenden, übergeordneten und koordinierenden Instanz. „Der deutsche Föderalismus und das Klein-Klein der betroffenen Kommunen und Kreise ist ein großes Problem“, kritisiert Astrid Eichhorn. Als Beispiel nennt die WWF-Expertin etwa den Deichausbau: „Wenn eine Gemeinde ihren Deich erhöht, verschärft diese Maßnahme die Situation an einer anderen Stelle des Flusslaufs.“ Hinzu kommt, dass nach verheerenden Hochwassern, etwa an Elbe, Oder und Mulde, erneut Infrastruktur in Risikogebieten wiederauf- und sogar ausgebaut worden ist. „Uns droht an diesen Stellen ein böses Erwachen“, prophezeit WWF-Expertin Eichhorn. Auch an der bayrischen Donau scheint kein tiefer gehendes Umdenken eingesetzt zu haben. Zwar gibt es eine Hochwasserschutzplanung, doch nach WWF Informationen verzögern massive Widerstände und mangelnde politische Unterstützung die Umsetzung.

Anlässlich der 3. Flussgebietskonferenz der Bundesregierung fordert der WWF im Zuge der Föderalismusreform bestehende gesetzliche Vorgaben nicht auszuhöhlen. Die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie und der Habitatrichtlinie müssten wesentlich stärker integriert und endlich konsequent umgesetzt werden. Die Verwendung von Fördermitteln von der EU- bis zur kommunalen Ebene sollte zudem künftig unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit erfolgen. Außerdem tritt der WWF für einen sofortigen Stopp von Deicherhöhungen und eine Ausweitung der Überflutungsflächen ein. „Nachhaltiges Flussmanagement ist nicht nur gut für die Natur, sondern auch für den Staatshaushalt. Ein Auwald kostet in der Unterhaltung kein Geld. Ein Deich hingegen schon“, so Astrid Eichhorn abschließend.

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