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Nur noch ein Klimaschutzpäckchen

18. Juni 2008

Die Verwässerung setzt sich im zweiten Teil des „Klimapaketes“ fort

 

Berlin: Anlässlich der heutigen Verabschiedung des zweiten Teils des Integrierten Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung (IEKP) im Kabinett haben Vertreter der Klima-Allianz eine weitere Verwässerung und Abschwächung der „Mese­berger Beschlüsse“ festgestellt. Diese wurden im Sommer 2007 von der Regierung als ein Aufbruch­signal für den Klimaschutz verkauft, im Laufe der letzten Monate jedoch in vielen Bereichen auf­geweicht. Während sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene gerne als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentiert, bleibt sie im eigenen Land wieder hinter den Ankündi­gungen zurück. Von dem vollmundig angepriesenen Klimaschutzpaket bleibt nur noch ein Päckchen übrig. So wird es immer unwahrscheinlicher, die notwendige Reduktion der CO2-Emissionen um 40% zwischen 1990 und 2020 noch zu erreichen.

 

„Die Maßnahmen im Verkehrsbereich sind viel zu dürftig, um den Klimaschutz in Deutsch­land im notwendigen Maße voranzubringen“ so Benjamin Bongardt, NABU-Referent für Umweltpolitik. „Damit, dass die Hoheit der Kfz-Steuer auf die Bundesebene verlagert werden soll, ist noch nicht gesagt, dass auch eine klimapolitisch wirksame Umstellung auf Basis des CO2-Ausstoßes erfolgt. Eine progressive CO2-basierte Steuer ist jedoch dringend notwendig, um starke Anreize für Sprit sparende Autos zu setzen.“ Auch die vom  Kabinett beschlossene Erhöhung der LKW-Maut spiegelt aus Sicht des NABU noch nicht die vollständigen Kosten der Klima- und Umweltschäden des Warentransports auf der Straße wider, um faire Wettbewerbs­bedingungen für klimafreundlichere Verkehrsträger zu sichern.

 

Kritik gab es auch für die Energieeinsparverordnung (EnEV). Brick Medak, Klimareferent beim WWF: „Wie im Vorfeld befürchtet, droht die Verordnung zum klima­politischen Flopp zu werden. Das Kabinett konnte sich weder darauf verständigen, Mietern ein Recht zur Minderung der Miete zuzugestehen, wenn Vermieter ihre Gebäude nicht klimafreundlich sanieren, noch den Aus­tausch der besonders klimaschädlichen Nachtspeicherheizungen gegen energiesparende Modelle bis 2020 vorzuschreiben.“ Zudem werde durch eine Ausnahmeregelung bei der Sanierung von Ein- und Zweifamilienhäusern unverständ­licher­weise auf das riesige CO2-Einsparpotential in 17 Millionen Gebäuden verzichtet und damit eine weitere wichtige Chance vertan, die CO2-Emissionen im Gebäudebereich wirksam zu senken.

 

Lobende Worte gab es einzig für das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchst­spannungsnetze.  „Mit dem Gesetz wurde eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um die Energieversorgung zu dezentralisieren. Strom kann dort produziert werden, wo es natur­räumlich Sinn macht -  Windenergie  an den  Küsten, Solarenergie in sonnenreichen Ge­genden, Wasserkraft in Berggebieten  - und mit Hilfe der Hochgeschwindigkeitsnetze transportiert werden“, sagte Stefan Richter, Geschäftsführer der Grünen Liga. Besonders zu begrüßen sei, dass man sich auf unterirdische Stromkabel statt Freileitungen verständigt habe, um Vögel und Fledermäuse nicht unnötig zu gefährden.

 

Die Klima-Allianz ist ein rasch wachsendes Bündnis von knapp 100 Organisationen, darunter:

  • Umweltorganisationen wie BUND, DNR, DUH, Grüne Liga, NABU, WWF;
  • Entwicklungsorganisationen wie Brot für die Welt, Diakonie Katastrophen­hilfe, EED, Germanwatch, Kindernothilfe, Misereor,  Oxfam; 
  • Evangelische Landeskirchen wie Evangelische Kirche Anhalt, Hessen und Nassau Kurhessen-Waldeck,  Thüringen, Sachsen, Westfalen und Württemberg, sowie die Vereinte Evangelische Mission;
  • Jugendorganisationen wie BUNDjugend, BDKJ, KLJB und NAJU;
  • Verbraucherschutz- und Tierschutzorganisationen wie der Bund der Energieverbraucher, der Bundesverband der Verbraucherinitiativen, der Deutsche Tierschutzbund und die Verbraucherzentrale Bundesverband; 
  • weitere Vereinigungen wie Attac, Deutscher Alpenverein, Gesellschaft für bedrohte Völker und UnternehmensGrün;

 

 

 

 

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