18.04.07, Klimaschutz

Emissionsplan stärkt Kohle

WWF: Gesetzesentwurf lenkt Investitionen in klimaschädliche Kohle

Berlin - Im Bundeskabinett wurde heute der Gesetzesentwurf für die Zuteilung der Emissionen in der zweiten Handelsperiode von 2008-2012 im Rahmen des Europäischen Emissionshandels beschlossen. 

Der WWF kritisiert, dass die positiven Elemente im Gesetzesentwurf, wie die strikte Begrenzung der Emissionen auf 453 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland von der EU-Kommission diktiert worden wären. Das Bundeskabinett hätte darüber hinaus keine eigenen Akzente für den Klimaschutz gesetzt. „Das Zuteilungsgesetz enthält gravierende Schwachpunkte, die in absehbarer Zeit einen ambitionierten Klimaschutz in Deutschland unmöglich machen könnten“, kommentiert Regine Günther, Klimaexpertin des WWF.  

Der WWF sieht fünf zentralen Schwachpunkte:  

• Keine Versteigerung der Emissionszertifikate. Obwohl die Energieversorger mit der Einpreisung der Zertifikate Milliardengewinne gemacht haben, wagt die Bundesregierung nicht einmal zehn Prozent der Zertifikate zu versteigern. 
• Starke Begünstigung der klimaschädlichen Kohle durch ein brennstoffspezifisches Benchmark.
• Einführung einer Sonderbehandlung des klimaschädlichsten Energieträgers, der Braunkohle, durch die Erhöhung der Benutzungsstunden pro Jahr. 
• Keine Verpflichtung für neue Kraftwerke, Emissionen zu reduzieren. Im ersten Entwurf waren die Neuanlagen von einer Emissionsreduktion für 14 Jahren befreit – jetzt wird diese Freistellung komplett entfristet.
• Drastische Erhöhung der Nutzung von Zertifikaten aus dem Ausland.  

„Die Neuinvestitionen, die man im Kraftwerksbau mit diesem Gesetz erreichen will, werden massiv in den klimaschädlichsten aller Energieträger, die Kohle, gelenkt. Klimapolitisch ist die Vorstellung von den  43 geplanten Kohlekraftwerken ein Horror. Das Parlament muss nun gegensteuern und zumindest die Versteigung der Zertifikate für die Energieversorger beschließen“, fordert Regine Günther.