14.04.2008, Klimaschutz

Gabriels Rechnung geht nicht auf

Neue WWF-Analyse: 19 Kohlekraftwerke im Genehmigungsverfahren. Umweltstiftung fordert Alternative für Moorburg.

© WWF

Laut neuen Zahlen des WWF befinden sich in Deutschland im Moment bereits 19 neue Kohlekraftwerke im Genehmigungsverfahren, weitere fünf sind konkret geplant. Die zeigt eine aktuelle Analyse der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Günther Heidel im Auftrag der Umweltstiftung. Damit werde die heute von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel genannte Zahl von zehn neuen Anlagen deutlich übertroffen. „Die Zahlen des  Umweltministers stimmen mit den Fakten nicht überein. Wollen Frau Merkel und Herr Gabriel wie versprochen eine Vorreiterrolle beim weltweiten Klimaschutz spielen, dann darf es keine neuen Kohlekraftwerke geben“, so WWF-Klimaschutzexperte Brick Medak. „CDU und SPD halten an Steinzeittechnologien fest, statt einen nachvollziehbaren energiepolitischen Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle und Atom vorzulegen.“

Angesichts des klimaschädlichen Kohlebooms fordert der WWF CDU und GAL in Hamburg auf, sich nicht von Vattenfalls Säbelrasseln beeindrucken zu lassen. Stattdessen sollten die beiden Parteien bei ihren laufenden Koalitionsverhandlungen eine Alternative für den Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg beschließen. Mit einem neuen Kohlekraftwerk würde Hamburg seine Klimaziele verfehlen. Eine Absage von Schwarz-Grün an die geplante CO-2-Dreckschleuder hätte nach Ansicht des WWF große Symbolkraft weit über die Grenzen Hamburgs hinaus. „Schwarz-Grün hat die große Chance, ein deutliches Signal in Richtung Klimaschutz zu setzen“, betont Medak.

Der WWF hatte im letzten Jahr in einer Studie nachgewiesen, dass der Bau von neuen Kohlekraftwerken mit den deutschen Klimazielen nicht vereinbar wäre. Würden die bereits im Genehmigungsverfahren bzw. in Planung befindlichen 24 neuen Kraftwerke gebaut, wäre das eine klimapolitische Bankrotterklärung, so der WWF.

Der Streit zwischen Umweltminister Gabriel und Wirtschaftsminister Glos über die deutschen Klimaziele werde immer abstruser. Gabriel wolle offenbar von seiner Pannenserie ablenken und Glos davon, dass die Bundesregierung auch nach mehr als zwei Jahren einen roten Pfaden in der Energiepolitik vermissen lasse. „Das wirkt wirkt zunehmend wie ein ziemlich durchsichtiges Ablenkungsmanöver“, kritisiert der WWF-Experte. Gabriels Hinweis darauf, dass der Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke den Druck auf die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken erhöhe, sei nicht haltbar. Andersherum werde ein Schuh daraus. Umso mehr neue Kohlekraftwerke gebaut würden, desto schwieriger werde es, die Klimaziele ohne eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu erreichen.