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Rückenwind für Emissionshandel

09. November 2006

WWF und EU-Umweltkommissar Stavros Dimas fordern strengere Emissionslimits

 

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas unterstützt eine WWF-Initiative von führenden europäischen Wirtschaftwissenschaftlern, die sich für eine Stärkung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) einsetzen. Mehr als 50 Ökonomen aus ganz Europa fordern in einer heute vom WWF in Brüssel vorgestellten Erklärung schärfere Obergrenzen und damit eine Verknappung der Emissionszertifikate, um das Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) zu stärken. Zu den Unterzeichnern gehören 15 Wissenschaftler aus Deutschland. Sie arbeiten u.a. am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), dem Ifo-Institut in München und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

 

Die Erklärung wird heute von Ottmar Edenhofer, Chefökonom des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), und Michael Grubb, Chief Economist des Carbon Trust und an der Universität Cambridge, dem EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in einer gemeinsamen Pressekonferenz übergeben. Die Experten zeigen sich überzeugt, dass der Emissionshandel das effektivste und effizienteste Instrument der CO2- Emissionsreduktion sei. Zugleich lasse sich durch das Handelssystem eine stärkere Belastung vermeiden. „Nur wenn wir bald ernsthafte Schritte unternehmen, wird die Minderung der Klimaverschmutzung noch relativ kostengünstig und mit positiven Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft zu haben sein. Der europäische Emissionshandel spielt dabei eine wichtige Rolle, aber er muss vereinfacht und harmonisiert werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu mindern, die durch die gegenwärtige Praxis entstehen, in der jedes Land eine andere Methode zur Zuteilung der Verschmutzungsrechte wählt,“ so Ottmar Edenhofer.

 

Die EU prüft zurzeit die eingereichten Nationalen Allokationspläne (NAP) der Mitgliedsstaaten für die zweite Phase des ETS von 2008 bis 2012. Der WWF kritisiert die eingereichten Pläne scharf, weil sie durch überhöhte absolute Emissionsobergrenzen ein im Prinzip sinnvolles Instrument zur Wirkungslosigkeit verurteilen. Bereits für die erste Phase hatten die NAPs den Industrieanlagen mehr Verschmutzungsrechte als nötig zugeteilt. Darunter hatte die Effektivität des Instruments zu leiden. Die negativen Folgewirkungen für die Emissionsmärkte, etwa der Preisverfall für Zertifikate sind bekannt. „Ein wirkungsvolles EU-Emissionshandelssystem ist lebenswichtig, um die bestehenden Reduktionsverpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu erreichen”, betont Matthias Kopp, Projektleiter beim WWF Deutschland. „Ohne klare Obergrenzen sind die NAPs klimapolitisch kontraproduktiv“.

 

Die Forderungen des WWF und der europäischen Wirtschaftswissenschaftler zielen auf eine Verknappung des Marktes, um das Handelssystem effizienter zu machen. Niedrigere Gesamtemissionslimits und eine Zulassung von Auktionierung von zehn Prozent seien entscheidende Bausteine. EU-Kommissar Stavros Dimas zeigte sich fest entschlossen, das Handelssystem zu stärken: „Die Tatsache, dass die bislang eingereichten Nationalen Allokationspläne in vielen Fällen Emissionslimits vorsehen, die über die tatsächlichen Emissionen von 2005 hinausgehen, ist enttäuschend. Ich garantiere eine harte und gerechte Beurteilung aller Pläne, und in den kommenden Wochen wollen wir zu Entscheidungen über eine erste Gruppe von Nationalen Allokationsplänen kommen.“

 

Der WWF rechnet damit, dass der deutsche Allokationsplan von Brüssel zurückgewiesen wird. Die Emissionsobergrenze sei deutlich zu hoch. Auf dieser Basis könne Deutschland seine Kyoto-Verpflichtung nicht erfüllen. „Die EU-Kommission muss eine Verringerung der Zertifikate anmahnen und den deutschen Plan zurückweisen“, sagt Matthias Kopp vom WWF.

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