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Rückfall in die "Steinzeit der Umweltpolitik"

06. September 2006

Niedersachsens neue Küstenschutz-Grundsätze nicht mit geltendem Recht vereinbar

 

Hannover/Hamburg, 06.09.2006: Die Umweltverbände BUND und WWF werfen Niedersachsens Umweltminister Sander gezielten Rechtsbruch vor. Die gestern vorgestellten reformierten Grundsätze für den Küstenschutz seien nicht mit geltendem Recht vereinbar. "Sander vollzieht damit endgültig den Schwenk vom Interessenausgleich zur Konfrontation zwischen Küsten- und Naturschutz", so WWF-Expertin Beatrice Claus. Die Naturschützer befürchten aufgrund der Regelung erneut langwierige und teure Genehmigungs- und Rechtsverfahren.

 

Die bisherigen Leitlinien wurden von Deichbänden und Naturschutzorganisationen mit entwickelt und getragen. Sie haben sich nach Ansicht von WWF und BUND in der Praxis bewährt. "Ausgerechnet ein liberaler Minister hebelt ohne Not ein erfolgreiches Modell des gesellschaftlichen Interessenausgleichs durch eine obrigkeitsstaatliches Verfügung auf", so Claus. Die Politik der Landesregierung stelle die Nationalparkidee für das Wattenmeer in Frage. WWF und BUND sehen darin einen Rückfall in die "Steinzeit der Umweltpolitik".

 

Die neuen Küstenschutz-Grundsätze verschlechtern den Schutz der wertvollen Salzwiesen im Deichvorland. Bislang durfte der Klei zum Deichbau nur in begründeten Ausnahmefällen aus den Salzwiesen entnommen werden. Die neuen Regeln erleichtern diesen Eingriff in den Nationalpark Wattenmeer. "Die vorbehaltlose Kleientnahme aus den Salzwiesen gefährdet den Nationalpark", sagte Claus. Zudem würden sie sich negativ für den Küstenschutz auswirken. Die Deichbände seien nun schon aus Kostengründen gezwungen, Klei im Deichvorland abzubauen - obwohl derartige Eingriffe die Standfestigkeit der Deiche schwäche.

 

Die Naturschutzverbände hätten in den vergangenen Jahren mit großem Erfolg das Gespräch mit den Deichbänden und der Politik gesucht und so konstruktive Lösungen entwickelt. "Es ist uns völlig unverständlich, warum der Umweltminister ohne Not den Pfad der Vernunft und der gemeinsamen Lösungen verlässt", so WWF und BUND.

 

Das intensive Ringen um einen naturverträglichen Küstenschutz habe beispielsweise im Wangerland zu einer echten "Win-Win-Situation" geführt. Auf der Suche nach Klei für den Deichbau im Binnenland habe die Gemeinde ein Abbaugebiet gefunden, in dem jetzt ein Erholungssee entstehen soll. "Mit der neuen Regelung hätte die Gemeinde aus Kostengründen in den Salzwiesen baggern müssen. Wertvolle Natur wäre zerstört worden. Und die Gemeinde bekäme keinen Erholungssee, der für die Region dringend benötigte Arbeitsplätze schafft", so Claus.

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