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Seehofer bremst EU-Agrarreformen

17. März 2008

WWF fordert verbindliche Umweltauflagen und mehr Geld für die ländlichen Räume

 

Berlin, Brüssel: Heute treffen sich die EU-Agrarminister in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen die Vorschläge der Europäischen Kommission zum so genannten Gesundheits-Check der Europäischen Agrarpolitik. Der WWF kritisiert die bisherige Blockadepolitik Deutschlands. Bundeslandwirtschaftminister Horst Seehofer wolle die Höhe und ungerechte Verteilung der Agrarsubventionen unangetastet lassen und kämpfe gegen weitergehende Umweltstandards, kritisiert Tanja Dräger de Teran, Referentin für internationale Agrarpolitik beim WWF Deutschland. „Horst Seehofer betont zwar gern die Stärkung der ländlichen Räume. Sobald aber Gelder von den Agrarsubventionen umgeschichtet werden sollen, entpuppen sich seine Bekenntnisse als Luftblasen.“

 

Mit der starren Haltung der Bundesregierung seien die enormen agrarpolitischen Herausforderungen nicht zu bewältigen. Die EU will bis 2010 den Rückgang der Biodiversität stoppen, die Gewässer sollen bis 2015 eine gute Qualität erreichen  und bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent reduziert werden. Diese Ziele seien nur mit tiefgreifenden agrarpolitischen Reformen erreichbar. „Es ist zwingend notwendig, die Landwirtschaft stärker in die Pflicht zu nehmen, “ betont Tanja Dräger de Teran.
Insbesondere beim Artensterben und bei der Belastung der Gewässer zähle die Landwirtschaft zu den Hauptverursachern. Durch falsche Düngung und intensive Viehwirtschaft betrage der Anteil des Sektors an der deutschen Klimabilanz etwa elf Prozent. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

 

Der WWF begrüßt die neuen Vorschläge der Kommission. Mit Klimaschutz, Wassermanagement und dem Erhalt der Biodiversität haben zentrale Fragen Eingang in die Legislativvorschläge gefunden. Der WWF kritisiert jedoch, dass die Kommission weitgehend auf Freiwilligkeit setzt. Für die Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen reichten freiwillige nur punktuell wirksame Maßnahmen nicht aus. Notwendig seien flächendeckend verbindliche Mindeststandards. Dies sei nur durch „Cross-Compliance“, also die Bindung von Direktzahlungen an Umweltauflagen zu erreichen. Hier müssen die Anforderungen an die Zahlungen dringend erweitert bzw. verbessert werden. Nach den derzeitigen Regelungen können z.B. immer noch ökologisch wertvolle Wiesen und Weiden oder Niedermoore umgepflügt werden, um Energiepflanzen wie Mais anzubauen. Dies sei nicht nur schädlich für das Klima, sondern auch Gift für die Gewässer und die Artenvielfalt. Der WWF fordert Horst Seehofer auf, sich aktiv für eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion und eine Stärkung der ländlichen Räume einzusetzen. Agrarsubventionen benötigen eine neue Legitimation. Preissenkungen, die vor über einem Jahrzehnt stattgefunden haben, seien als Begründung nicht mehr vermittelbar.   

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