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SPD-Parteitag: WWF fordert mehr Klimaschutz

14. Juni 2009

Steinmeiers Rede klimapolitisch enttäuschend

Berlin - Die SPD-Delegierten wurden heute in Berlin vor ihrem Parteitag von WWF-Aktivisten mit einem riesigen Klimaschutzpaket empfangen, um der Forderung des WWF nach mehr Klimaschutz in Deutschland und einem Klimaschutzgesetz Ausdruck zu verleihen. Aus einem roten SPD-Würfel mit dem Wahlslogan der Partei "Anpacken für unser Land" machten WWF-Bauarbeiter in aller Schnelle ein großes Klimapaket mit der Aufschrift "Anpacken für unser Land bedeutet Anpacken für unser Klima." Außerdem verteilte der WWF Arbeitshandschuhe mit dem Aufdruck "Klimaschutz anpacken!" an die SPD-Delegierten, Abgeordneten und Bundestagskandidaten. Sie sollten gut gewappnet sein, um sich für ein Klimaschutzgesetz einzusetzen.

Von der Rede des SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zeigt sich der WWF enttäuscht. "Dass das Jahrhundertthema Klimaschutz gar keinen Platz in der Rede des Kanzlerkandidaten fand, zeigt, dass bei ihm die Größe der Herausforderung immer noch nicht angekommen ist. Das ist schon tragisch", erklärt Regine Günther, Leiterin des Bereichs Klima und Energie beim WWF. Dabei zeigen zahlreiche Umfragen, dass den Bürgern das Thema Klimaschutz auch bei ihrer Wahlentscheidung besonders wichtig sei.   

 "Vor allem das uneinsichtige Festhalten an der überkommenen, besonders klimaschädlichen Kohle ist ein eindrückliches Beispiel, dass Steinmeier und die SPD beim Klimaschutz den Blick zu wenig in die Zukunft richten und zu sehr in der Vergangenheit gefangen sind", so Regine Günther.    

In der Klimapolitik der SPD fehlt es nach Ansicht des WWF bisher an glaubwürdigen langfristigen Klimaschutzzielen und Klimaschutzstrategien über das Jahr 2020 hinaus. Dem Parteitag liegen Anträge über die Aufnahme von langfristigen Klimazielen vor. Ob diese aufgenommen werden, bleibt jedoch abzuwarten. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen müssen die Industrieländer den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um mindestens 95 % vermindern. Ein Klimaschutzgesetz müsste verbindliche Regeln für den Klimaschutz, wie die Einsetzung einer Klima-Kommission und die Festlegung von Zwischenziele, aufstellen.

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